Die Bundestagswahl 2013, Gleichheit gegen Gleichheit mit der Lobbypolitik

Wer stellt die nächste Bundesregierung? Es ist vollkommen egal, denn es bedeutet für die durchschnittliche Bevölkerung erhöhte Abgaben auf breiter Flur. Egal ob CDU/CSU/FDP, SPD/GRÜNE oder CDU/CSU/SPD, alle Politiker dieser Parteien werden erhöhte Abgaben verlangen, nur die Empfänger dieser Abgaben sind unterschiedlich andere. Bei den Kleinparteien sind es hauptsächlich zu berücksichtigende Klientele, die bei der FDP besonders in dem freiberuflichen Mittelstand zu finden ist. Bei den Grünen schluckt das Geld hauptsächlich die Umwelt- Bildungs- und Integrationspolitik, ihre Klientele ist im Lehramtsbereich häufig angesiedelt. Doch für den größten Brocken der aus politischer Sicht erforderlichen Abgabenerhöhungen sorgt die gemeinsame Europapolitik aller Parteien. Die unvorstellbaren Milliardensummen zur Euro- und Europarettung erfordern die höchsten Abgabenleistungen der Durchschnittsbürger seit dem Bestehen der Republik in Verbindung mit erheblichen Preissteigerungen. Das keine Gelder mehr für soziale Leistungen bereitstehen und Abgabenerhöhungen für Soziales nicht wünschenswert sind, hat die SPD mit der Einführung der Agenda 2010 unter Beweis gestellt, die dann von der CDU/CSU genüsslich weiterentwickelt wurde. Die Lobbypolitik fördert lieber aus Steuer- und Sozialversicherungsgelder die private Versicherungs- und Bankenwirtschaft, als die soziale Gerechtigkeit. Europa wird fast allen Deutschen viel kosten und nur wenigen einen hohen Reichtum bescheren. Dieses war politisch gewollt und mit dem „Wegsehen“ bei der Einhaltung der Konvergenzkriterien bei der Aufnahme von Staaten zu dem Euroraum von den Politikern zementiert.

Schon längst haben die deutschen Politiker viele ihrer Aufgaben an Brüssel abgetreten, wo die dortigen Richtlinienweltmeister den deutschen Parlamentariern vorschreiben wie sie ihre Gesetzesfindung ausführen müssen. Dieses findet dann in unzähligen sinnlosen Abgabenverordnungen ihre Bestätigung. Aus Sicht der politischen Welt ist dieses begrüßenswert, denn schließlich finden unzählige Politiker innerhalb des europäischen Parlaments und Kommission hochdotierte Arbeitsstellen zur Ausführung ihrer Lobbypolitik.

Was jetzt für die europäische Integration investiert wird, haben die deutschen Politiker bei der Zusammenführung BRD und DDR schon einmal politisch durchgesetzt. Damals waren die großen Gewinner das Kapital in Form von Konzernen und Banken. Der normale Bürger zahlt den Solidaritätszuschlag und fördert damit den Reichtum der Aktionäre und Spekulanten. Kohl ließ die Ostwährung in 1:1 zur Westwährung tauschen, die einen Nennwert von 8:1 hatte, nur um seine Wiederwahl zu erreichen. Damals bestimmte jedoch noch die Bundesbank die Stabilität und strafte Kohl für diese Leistung mit einem hohen Leitzins ab. Dieses war dann gleichzeitig ein Hauptgrund für Kohl sich zum Euroverfechter zu entwickeln. Ferner wurden nicht in der DDR ansässige Erbberechtigte karibisch gesucht, um diese dann mit Millionen zu überschütten, die teilweise ihr plötzliches Glück gar nicht verstanden. Auch bei dieser Staatenzusammenführung mussten und müssen viele bezahlen für den Reichtum weniger, so ist das System in diesem Staat aufgebaut.

Die nächste Bundestagswahl 2013 wird die Wahl ohne Alternativen, es steht Gleichheit mit Gleichheit zur Wahl. Eigentlich müssten aus solche Konstellationen bei den Wahlen andere Parteien, wie z. B. Die Linke, mit großen Stimmenzuwächsen hervorgehen. Die Linke ist derzeit die einzigste Alternative zu den etablierten Parteien, nur ihre Vergangenheit einer diktatorischen Partei spricht dagegen. Allen etablierten Parteien ist die Wahlbeteiligung egal, sie möchten nur in das Parlament und möglichst mit der stärksten Fraktion. Wie viele der Bevölkerung hinter ihrer Politik stehen, interessiert diesen Parteien schon lange nicht mehr. Den Spitzenpolitikern interessiert nur die Macht und den Abgeordneten nur die Diäten und ihre von der Kapitalgesellschaft angebotenen lukrativen Nebenjobs.

Es wird nach der Wahl zu Abgabenerhöhungen und Preissteigerungen kommen, denn Gewinne werden privatisiert und Schulden sozialisiert, dass ist von der ausführenden Politik der Parteien CDU/CSU, SPD, GRÜNE und FDP zu erwarten und es bleibt zu hoffen, dass es den verantwortlichen Politikern wenigstens gelingt Deutschland weitestgehend aus internationale Konflikte herauszuhalten. Doch hierzu ist die Einflussnahme der einheimischen Politiker viel zu gering und sie können in einem Konfliktfall nur an sich selbst denken und ihre eigene Sicherheit in Augenschein nehmen. Auch die deutsche Rüstungsindustrie verdient an den Konflikten in der Welt und dieses geschieht alles mit der politischen Absegnung fast aller Parlamentarier.

Print Friendly, PDF & Email