Die politisch gewollte Altersarmut, die Absenkung des Rentenniveaus

Es kursieren wieder Schlagzeilen durch die Presse, dass in Deutschland fast alle Rentner zukünftig in einem Armenhaus leben müssen. Hat dieses die Sozial/Grüne Regierung unter Kanzler Schröder nicht gewusst, oder wissen wollen? Eine ehemalige Arbeiterpartei in Gemeinschaftsarbeit mit einer ehemaligen Umweltpartei hat 2001 diese unsoziale Rentenreform beschlossen und mit dem Nachhaltigkeitsgesetz von 2004 noch einmal verschärft. Der Kanzler der Bosse mit seinem ehemaligen Gewerkschaftsführer Riester wollten hier die private Versicherungswirtschaft fördern und transferierten zudem noch Gelder aus der Rentenversicherungskasse zu den privaten Versicherungsgesellschaften. Traurig ist, dass eine angebliche Arbeiterpartei, die mit ehemaligen Gewerkschaftsfunktionären besetzt ist, solche Gesetze gegen ihre Stammwählerschaft vornimmt. Wenn heute die Gleichschaltung der Volksparteien erreicht ist, ist dieses die Folge der Führung Schröders, der in einer falschen Partei seine Karriere suchte. Leider folgen die Abgeordneten aus finanziellen Gründen immer getreu ihren Führungspolitikern, sodass sie nur Statisten in einer Scheindemokratie verkörpern und sich mitschuldig an die Verarmung der Rentner machen. Nur den Politikern kann dieses persönlich egal sein, denn sie sind immer bestens für ihr Alter abgesichert.

Wenn heute die Kanzlerin Merkel bei der Bevölkerung so beliebt ist, dann ist es nicht ihre souveräne Politik, denn gute Politik sieht anders aus, sondern der Mangel an Alternativen. Was hat denn die SPD zu bieten? Unsoziale Politik analog der Rentenreform, die Vergemeinschaftlichung der europäischen Schulden (Eurobonds), einen Vorsitzenden der viel erzählt, aber nichts sagt und weitere Führungspolitiker die alle Schröders unsoziale Politik mitgetragen haben. Es ist heute für die CDU/CSU nicht schwer, bei dem Volk sozialer zu erscheinen (auch wenn sie es nicht ist) als eine ehemalige Arbeiterpartei mit einer jungen unsozialen Vergangenheit. Die ehemalige SPD/Grünen Regierung hat alle Drecksarbeit für die CDU/CSU erledigt und diese kann heute die Früchte tragen und bei dem Volk leicht den sozialen Eindruck schauspielerisch gekonnt darstellen.

Politisch schizophren ist die Absenkung der Rentenbeiträge aufgrund einer kurzfristigen guten Kassenlage. Die Lage ist nur aufgrund der unsozialen Rentenreform positiv, denn sie wird mit der Altersarmut bezahlt. Volle Rentenkassen sind politische Lügen, denn sie sind nur durch unsoziale politische Beschlüsse entstanden. Würde die Politik versuchen, den Menschen ein würdevolles Leben im Alter zu gestatten, dann müsste die Rentenreform zurückgenommen und die Beitragssätze erhöht, oder alternativ aus Steuergeldern beglichen werden. Aber bei den hohen eigenen Politikerpensionen denkt kein Politiker daran, denn persönlich ist fast jedem Politiker (ist auch nur ein Mensch) das Volk egal. Es ist nur eine politisch vorgegebene, berufsbedingte Farce ein Vertreter des Volkes zu sein.

Ebenso ist es eine politische Farce, dass Milliarden an Steuergelder für europäische Bankenrettungen und maroden Staaten bereitstehen, aber das Volk nach 35 Beschäftigungsjahren eine Rente auf Sozialhilfeniveau erhält. Politiker fördern den Reichtum einzelner, unterstützen Steuerflucht (die FDP möchte Steuerfahnder bestrafen, um ihre reiche Wählerklientel zu schützen, dem gemeinen Volk alle Steuerlasten alleine aufbürden und Rentner in das Sozialhilfeniveau schicken) und senken das Rentenniveau auf 43 Prozent ab. Politiker machen den deutschen Sozialstaat kaputt und sehen immer mehr die USA als Vorbild. Dort zahlen Milliardäre fast keine Steuern und eine soziale Absicherung des Normalbürgers findet nicht statt. Die Folgen sind erbärmlichste Armut, gekoppelt mit Kapitalverbrechen. Kann dieses das Ziel unserer Volksvertreter sein? Die politisch unterstützte langjährige Umverteilung von unten nach oben hat zur Folge, dass die Zukunft nur aus arm und reich besteht und wenn die FDP jetzt noch Steuerfahnder bestrafen möchte und reiche Steuerflüchtlinge legalisiert, dann ist dieses ein weiterer Höhepunkt des aus geldbezogenen Ungerechtigkeiten bestehenden Rechtsstaates, wo das Recht nicht mehr viel mit Gerechtigkeit in Einklang zu bringen ist. Das Recht wird von der Politik bestimmt, die Politiker als gesetzgebende Gewalt geben somit ein „schwammiges“ Recht vor. Mit Geld lässt sich dieses Recht biegen und endet in ein gefühlsmäßiges Unrecht. Somit entfernt sich die Gerechtigkeit immer weiter von dem Recht.

Die Plünderung der Rentenkassen ist ein vergiftetes Wahlkampfgeschenk fürs werktätige Volk in Deutschland 2013! – Lese auf scharf-links.de

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One Reply to “Die politisch gewollte Altersarmut, die Absenkung des Rentenniveaus”

  1. Es ist interessant zu lesen, dass Sie auf Ihrem Blog ganz unabhängig zu beinahe identischen Beurteilungen gekommen sind! Auch Ihre Beurteilung der Entwicklung in der SPD kann man nur teilen! Meine Großeltern waren Teil der Arbeiterbewegung, mein Vater aktiver Sozialdemokrat und Unterstützer der Entspannungs- und Versöhnungspolitik von Willy Brandt. Mein Vater nannte Sie ab Ende der 80ger immer häufiger „die Spezialdemokraten“. Ich würde sogar noch weiter gehen als Sie und sagen, dass trotz all seiner Verdienste auch der Helmut Schmidt, der während seiner Kanzlerschaft der Verfechter des Nato-Doppelbeschlusses war, die Wirtschafts-Liberalisierung seiner Partei eingeleitet hat. Dabei war das Bekenntnis -im Godesberger Programm formuliert – zur sozialen Marktwirtschaft und zur Landesverteidigung, sowie zu Grundwerten ein Anspruch, Volkspartei zu sein. Da sich die Soziale Marktwirtschaft zu einem global hemmungslosen Kapitalismus entwickelte und die Landesverteidigung zu nun eine Interventionsarmee unter Nato-Führung, hat sich damit nach und nach die SPD zu einem Zerrbild ihrer selbst entwickelt. Nur noch die Rhetorik ihrer Funktionäre erinnert bisweilen an die geschichtlichen Wurzeln. In Wirklichkeit ist die SPD keine wählbare Alternative mehr, sondern eine weitere CDU-FDP. Viele Grüße und Danke für Ihren Kommentar bei uns!

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