Die SPD und ihr soziales Verständnis, in Regierung und Opposition

Jetzt, wo sich Sozialverbände und Gewerkschaften für eine höhere Besteuerung der Reichen, Gutverdienenden und sonst allen glücklich mit Geld gesegneten Menschen fordern, meint die SPD auf diesem Zug aufspringen zu müssen. Dieses bietet einer Oppositionspartei natürlich die Möglichkeit etwas für ihr angekratzten Image zu tun, weil sie sich ja immer noch nicht umbenannt hat und der Meinung ist, dass das Wort Sozial weiter den Parteinamen schmücken soll. Doch es ist noch nicht vergessen, dass diese Partei in ihrer ehemaligen Regierungsverantwortung den größten Sozialabbau der Nachkriegszeit betrieben hat. Die Partei hatte sich unter Kanzler Schröder von ihrem Nimbus als Arbeiterpartei und als Partei für die Sozialschwachen endgültig verabschiedet. In ihrer letzten Regierungszeit hatte diese Partei die Unternehmenssteuern und den Spitzensteuersatz gesenkt, sowie Gelder aus der Rentenversicherung in die private Versicherungswirtschaft, die mit den Banken eng verbunden ist, transferiert. Als Gegenleistung wurde Hartz 4 und die Rente mit 67 eingeführt, die mit erheblichen Rentenabschlägen verbunden ist. Wie glaubwürdig sollen denn solche Forderungen sein, die eine Rücknahme der eigenen Beschlüsse beinhalten und einen Herrn Schröder (Kanzler der Bonzen und Reichen) immer noch als einflussreiches Mitglied führen?

Natürlich ist die Besteuerung der Reichen und Superreichen mehr als überfällig, nur über dieses Geld wird nie ein Politiker verfügen können, denn diese Leute bestimmen die Politik und der Politiker ist nur ihr Erfüllungsgehilfe. Im Kapitalismus bestimmt das Geld und wer das meiste davon besitzt, ist der Mächtigste, sonst hieß es auch nicht Kapitalismus. Von den Politikern machbar ist die Erhöhung des Spitzensteuersatz, dieses tut auch niemanden weh, denn es sind nur Angestellte die sowieso ein viel zu hohes Gehalt beziehen, dass entsprechend ihrer Leistung in keiner Weise gerechtfertigt ist, zumindest überwiegend. Nur warum wurde dieser überhaupt gesenkt? Vielleicht damit die Damen und Herren Abgeordnete für ihr „fraktionsgerechtes Abstimmen“ mehr Netto zur Verfügung haben und die Korruptionsanfälligkeit etwas gemildert wird? Ebenso sind die großen Vermögen viel stärker zu besteuern, aber noch vordringlicher sind die Transferwege in Steuerparadiese zu blockieren, doch hierbei zeigt sich die ganze Hilflosigkeit der Politiker gegenüber den Banken. Eine hohe Erbschaftssteuer bildet nur Gerechtigkeit, denn die Erbenden haben für ihren Reichtum nichts geleistet, nur reines Glück innerhalb einer reichen Familie geboren zu sein.

Auch sollte über eine Neuregelung der GmbH nachgedacht werden. Mit einer viel zu geringen Geschäftseinlage, die einer persönlichen Haftung unterliegt, sind Insolvenzen vorprogrammiert. Hier werden Gelder in das Ausland transferiert oder in anderen Scheinfirmen gewaschen und anschließend folgt die Insolvenz mit einer lächerlichen persönlichen Haftung der geringen Geschäftseinlage. Die offenen Rechnungen zu anderen Firmen, ebenfalls GmbH’s, werden nicht beglichen und die Insolvenzen greifen in Form eines Schneeballsystem. Jedoch kaum einen der sogenannten Geschäftsführer wird es in Zukunft finanziell schlecht ergehen, den meisten sogar erheblich besser.

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