Politische Erklärung zur Eurorettung, wie soll diese denn aussehen?

Bundespräsident Gauck fordert die Kanzlerin Merkel zur verständlichen Erklärung der „Euro Rettung“ auf, damit das Volk es besser versteht. Klar, es interessiert sich nicht jeder für Politik, aber das ständige Milliardenzahlungen zu anderen europäischen Staaten, oder Milliardenrettungen für verzockte Banken keine positiven Aussichten bedeuten können, müsste eigentlich bis in den kleinsten Winkel der Republik hineindringen und selbst den Desinteressiertesten erreichen.

Vielleicht sollte die Politik mal mit der Vergangenheit anfangen und die Fehler ihrer Politik-Vorgänger anprangern, die unbedingt an dem Volk vorbei die stabile DM-Währung verramschten und zum Wohle der Industrie die Eurowährung einführten. Währungsschwankungen für den Handel entfielen und der Franzose wurde beruhigt, dem die starke DM schon immer ein Dorn im Auge war. Es sollte ein Dankeschön an Frankreich für die Zusammenführung der Staaten BRD und DDR sein, dass zwar in Moskau und Washington entschieden wurde, aber den Franzosen ein Zeichen der Freundschaft setzen sollte, was jetzt teuer zu bezahlen ist. Ferner vertraten die Politiker die irreführende Ansicht, dass eine gemeinsame europäische Währung die Angleichung der unterschiedlichen Lebensbedingungen innerhalb der Staaten automatisch herstellt. Doch diese Angleichung geschah keinesfalls automatisch, sondern mit den Hilfen der Banken in Verbindung mit der Verteilung von faulen Krediten, für diese die Staaten in Haftung standen bzw. stehen. Der einzige Gewinner war und ist das Kapital, welches jetzt über Rettungsschirme für ihre „Verzockerei“ von den Steuerzahlern und Rentnern zu stützen ist.

Zwei Videos zu der politischen Situation des Euros

Kohls Lügen zur Euroeinführung

Warum wurde die DM abgeschafft?

Wenn jetzt das Verfassungsgericht über die berechtigten Klagen über den bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossenen ESM und Fiskalpakt entscheiden muss, ist davon auszugehen, dass die Urteile im Sinn der Politik liegen. Im Anschluss unterschreibt der Bundespräsident die Gesetzesvorlagen und alles nimmt seinen gewollten politischen Lauf. Die Mahnungen von den 160 Wirtschaftsexperten werden von der Politik ignoriert, genau so wie es schon bei der Euroeinführung geschah. Die Politik geht immer den Weg, Fehler mit Fehler zu korrigieren. Es wird nie ein Politiker Fehler zu geben, dafür ist er zu stolz und von sich selbst zu sehr eingenommen. Es wird mit Sicherheit spannend, wenn Kanzlerin Merkel wirklich den Wunsch des Bundespräsidenten umsetzen möchte und versuchen will die „Euro-Rettung“ zu erklären. Auf die krampfhaft suchenden Erläuterungen, wie die zu erwartenden Preissteigerungen, Steuererhöhungen, Kürzungen der Renten und sozialen Leistungen, höhere Arbeitslosenzahlen, mehr Billiglohnjobs, höhere Zinsen, Wertverluste von Spareinlagen, Kaufkraftschwund, Wertverlust des Euros gegenüber anderen Währungen, schleichende Inflation, Gebührenerhöhungen und ggf. noch Solidaritätszuschläge darzustellen sind, darf man gespannt sein. Es bedarf auf jedem Fall schon eine beraterische Meisterleistung für die Volksverblödung, die voran genannten Wahrscheinlichkeiten schön reden zu können. Aber die Kanzlerin besitzt auch den Vorteil, dass es den meisten Menschen in der Republik zurzeit noch relativ gut geht und Horrorszenarien, die noch nicht eingetreten sind aber mit Gewissheit kommen, von den meisten Menschen nicht wirklich wahrgenommen werden.

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