Haben die Politiker bei dem neuen Meldegesetz etwa geschlafen?

Der Bundestag verabschiedete das neue Meldegesetz und die Bundesregierung wünscht sich, dass der Bundesrat das Gesetz blockiert. Soll dieses jetzt etwa den Beweis erbringen, dass Abgeordnete alles durchwinken was ihnen vorgelegt wird? Soviel Mühen brauchen sich die Parlamentarier gar nicht zu geben, denn sie stimmen immer so, wie es ihnen von den bestimmenden Politikern vorgegeben wird. Ausnahmen bilden vielleicht vereinzelte Abweichler, die auf einen Abgeordneten Posten nicht angewiesen sind, weil sie noch andere lukrative Geldquellen besitzen. Aber bei dem Meldegesetz haben wohl auch ein paar führende Politiker nur die „verlogene Euro-Politik“ im Augenschein gehabt, oder den Datenschutz als Nebensache empfunden. In diesem Fall ist den Abgeordneten noch nicht einmal ein Vorwurf zu machen, denn sie sind wie immer, nur ihren Vorgaben gefolgt.

Die parlamentarische Abstimmung zu dem neuen bundeseinheitlichen Meldegesetz hat natürlich in keiner Weise so schwerwiegende Folgen wie die damalige Abstimmung zur Euro-Einführung mit gleichzeitiger Beerdigung der D-Mark, oder die vor kurzen erfolgte Abstimmung zum ESM und Fiskalpakt, wobei wahrscheinlich einige Abgeordnete gerne entgegen ihrer Fraktionsführungen gestimmt hätten, doch sich natürlich nicht trauten. Nur die Einigkeit von Bundestag und Bundesrat sowie der etablierten Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE bei ESM und Fiskalpakt ist für die Demokratie beschämend und lässt immer mehr die wahre Scheindemokratie erblicken.

Das Meldegesetz war ursprünglich in der Zuständigkeit der Länder und in einigen Bundesländern, auch in dem bevölkerungsstärksten Land NRW, war es gesetzlich sowieso erlaubt, dass Behörden Daten an Adresshändlern verkaufen konnten, nur dieses war in der Öffentlichkeit wenig bekannt. Insofern ändert sich an dem Gesetz kaum etwas. Schitzofren ist allerdings, dass die Ländervertretung Bundesrat jetzt das Gesetz stoppen soll, weil die Bundesregierung sonst evtl. verfassungsrechtliche Schwierigkeiten zu erwarten hätte. Es ist nur ein weiteres Armutszeugnis der politischen Qualität in Deutschland, denn so erreichen endlich die Politiker Wahlbeteiligungen von unter 50 Prozent und vielleicht ist es ja auch so gewollt.

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