Gleichgeschaltete Politiker, die Einheitspartei in der kapitalistischen Welt

In den ehemaligen kommunistischen Staaten fungierten die Einheitsparteien, alle Macht und Geld für die Parteien und ihren angehörenden Polit-Funktionären. Den Politikern ging es gleichbleibend gut und dem Volk ebenso gleichbleibend schlecht und daran ist letztendlich das kommunistische Staatensystem gescheitert. Im Kapitalismus bestimmt das Kapital und die Politiker sind nur ihre Handlanger, die ihre Wünsche über die Politik beim Volk absichern lassen. Nach diesem Prinzip arbeiten alle Parteien im Groben gleichgeschaltet, die einzige Ausnahme bildet mit Abstrichen die Partei „Die Linke“, jedoch ist dieses nur in den kommunistischen Wurzeln der Partei begründet.

Wenn in Deutschland die letzten drei Legislaturperioden mit wechselnden Koalitionen in Betrachtung geraten, war das Ziel der politischen Arbeit immer die Wirtschaft und Banken zu stärken, egal wie die sozialen Verhältnisse in Schieflage gerieten. Die Koalition SPD/Grüne unter Kanzler Schröder legte den Grundstein für den sozialen Verfall der Republik indem die Unternehmenssteuern und der Spitzensteuersatz gesenkt wurde, sowie die Vision der Agenda 2010 mit der Einführung von Hartz 4 und der weiteren Aushöhlung der Sozialversicherungssysteme zu Gunsten der privaten Versicherungsgesellschaften, die mit den Banken eng verbunden sind. Ausgerechnet der Kanzler einer ehemaligen Arbeiterpartei begann mit dem größten Sozialabbau in der Geschichte der Nachkriegszeit zur Festigung der Macht von Banken und Wirtschaft. Somit war Schröder auch der Grundsteinleger zu der Partei „Die Linke“, die somit große Chancen besaß die neue „SPD“ zu werden, jedoch ihre einmalige, historische Gelegenheit nicht zu nutzen verstand. Dem kleinen Koalitionspartner „Die Grünen“ interessierte der Sozialabbau nicht, sie bekamen ihr Plastik- und Dosenpfand, waren somit glücklich und haben schließlich mit dem neuen „Berufsbild des Flaschensammlers“ zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, die soziale Komponente zu Hartz 4. Die anschließende große Koalition machte im Prinzip dort weiter wo SPD und Grüne aufgehört hatten, die Agenda 2010 wurde im Sinn Schröders weitergeführt, die große Finanzkrise folgte und es segnete Steuergeschenke zur Stützung der Industrie und Banken, die ihren Höhepunkt in der „Abwrackprämie“ fand. Die Staatsverschuldung uferte in immer größere Dimensionen aus und den Politikern ging der Überblick total verloren, aber die Wirtschaft florierte mit den staatlich abgesicherten Krediten. Die zurzeit bestehende Koalition aus CDU und FDP begann erst mal mit Steuergeschenken für die Klientel des kleinen Koalitionspartners und trat sofort den Bewies an, dass immer höhere Staatsschulden den Politikern überhaupt nicht interessieren. Die zweite Finanzkrise, die vordergründig den Euroraum betrifft, entstand und beschäftigte fortan die Koalition. Europas Banken sind zu retten und der Lebenstraum des „Vereinigungskanzlers“ Helmut Kohl, der Euro. Die EU fordert von den deutschen Politikern Billionen zur Rettung maroder Staaten und Banken, damit der Kapitalismus weiter in ganz Europa Bestand halten kann. Damit vordergründig die Milliardäre der Welt weitere Gewinne einfahren und keine Verluste, die Unterwerfung der Politik gegenüber den mächtigen und bestimmenden Finanzmärkten.

In dem heutigen „europäischen Denken“ der Politiker, mit dem Ziel „Die vereinigten Staaten von Europa“ und einer neuen europäischen Machtzentrale in Brüssel, vereinheitlichen sich die Parteien. Gleiche Macht der Finanzmärkte im europäischen Raum, mit gleichgeschalteten Politikern als ihre Marionetten. Der Anfang ist in der gegenwärtigen noch „Machtzentrale Berlin“ zu beobachten. Bei allen milliarden- oder sogar billionenschweren Entscheidungen zur Stützung von europäischen Staaten und Banken stimmen alle Parteien in trauter Gemeinsamkeit nach den Wünschen der EU und den Finanzmärkten, vorgegeben durch die jeweiligen Führungspolitiker und durchgewunken von den wenig denkenden getreuen Abgeordneten. Dieses geschieht dann alles ohne persönliche Haftung, denn für jede politische Entscheidung haftet das Volk und warum sollten Politiker in so einem parlamentarischen Schlaraffenland denn auch noch nachdenken. Hier stellt sich jedoch auch die Frage, warum ziehen Politiker vor das Bundesverfassungsgericht um zu erwirken, dass für Europa betreffende Handlungen das gesamte Parlament einzubinden ist und nicht nur eine begrenzte Kommission Entscheidungen treffen darf? Soll dieses nur eine demokratische Farce darstellen, um die Scheindemokratie zu verschleiern? Abgeordnete stimmen immer nach der Vorgabe ihrer Führungspolitiker, sind getreue Gefolgsleute und möchten ihren hochbezahlten, mit Vergünstigungen überschüttenden Arbeitsplatz nicht verlieren. Also kann auch eine begrenzte Zahl an Führungspolitikern alleine entscheiden, denn das Ergebnis ist das Gleiche und spart noch Steuergelder, denn das „Zusammentrommeln“ der Statisten entfällt.

Die Gleichheit der Parteien hat ein erschreckendes Ausmaß angenommen, dass nur noch Ablehnung und Wahlverdruss erzeugen kann. Es bestehen nur noch medienwirksame „Schlammschlachten“, die schon einen erzwungenen Eindruck vermitteln. Führungspolitiker der verschiedenen Parteien versuchen krampfhaft mit unterschiedlichen Worten das Gleiche zu sagen. Wenn jetzt ein Herr Gabriel eine Wahlkampagne starten möchte, indem er mit einem Achtpunkte Papier die Banken und Finanzmärkte stärkere Pflichten auferlegen will, hört sich das zwar gut an und manche glauben es ihm eventuell auch, nur diese Macht wünschen sich vielleicht einige traumtänzelnde Politiker, doch sie haben diese Macht noch nie besessen und werden sie nie bekommen. Mit einer Staatsverschuldung, alleine in Deutschland ca. 2,2 Billionen Euro mit steigender Tendenz in das Uferlose, haben sich die Politiker bereits bedingungslos an die Finanzmärkte verkauft.

Hier ist ein offener Beschwerdebrief eines Bürgers an die Repräsentanten im Bundestag, die sich in kurzer Zeit sogar zweimal offen gegen die Interessen ihrer Wähler aussprachen. Veröffentlicht bei The Intelligence und hier zu lesen!

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