Der politische Eurowahn und keine Politikerhaftung in der Scheindemokratie

Die deutschen Politiker sind schon eingebrochen, es war auch nicht anders zu erwarten. Wenn führende Politiker etwas äußern, dient dieses nur sich selbst in das Rampenlicht zu stellen, für ihr eigenes Ego und die persönliche Selbstbestätigung. Deutschland ist ein kleines Licht und wenn die anderen Länder eine Schuldengemeinschaft wollen, dann bekommen sie diese auch, ist alles von Politikern gemeinsam so beschlossen, in Verträgen besiegelt und gewollt. Deutschland wird überstimmt und die Bürger des Landes dürfen für alle zahlen. Deutschland wird von Europa nur zum zahlen benötigt, ansonsten ist es überflüssig. Das Auffangbecken für gescheiterte Politiker, das europäische Parlament, bestimmt immer mehr die Geschehen der Staaten und dieses ist ebenso von den Politikern der Staaten gewollt.

Seit der Einführung des Euros verdienen die Finanzmärkte und der normale Bürger hatte nie einen Vorteil, im Gegenteil, nur Nachteile. Jetzt werden die Finanzmärkte von dem Steuerzahler und Rentner finanziert, von den Leuten die nie einen Vorteil durch den Euro hatten. Die Menschen, die von dem Euro über Jahre profitiert haben, werden jetzt noch gestützt, paradoxe Welt.

In den 90er Jahren lenkte Kohl als damaliger Kanzler das „Euro-Unglück“ ein und Schröder machte in seinem Sinn weiter. Die Abgeordneten, oder besser die Abstimmer ihres Herrn, winkten natürlich die Euroeinführung durch das Parlament, sodass der Euro gegen den Willen des Volkes zur neuen Währung wurde. Keinem Politiker geschah etwas, weil die Politikerhaftung fehlt. Jeder Politiker kann alles abstimmen, beschließen und zum Gesetz machen, ohne das geringste befürchten zu müssen, ein „Freifahrtsschein per Demokratie“. Alle Politiker, die damals die Euroeinführung „demokratisch“ beschlossen hatten, müssten heute mit ihrem reichlich vorhandenen persönlichen Kapital dafür haften, dass wäre ein echtes demokratisches Zeichen. Stattdessen lassen sie sich heute noch feiern und ehren, so verkehrt ist die Welt.

Auch heute kann jeder Politiker alles beschließen, ohne dafür zu haften was er anrichtet. Solange es keine persönliche Politikerhaftung gibt, die es höchstwahrscheinlich nie geben wird, wird sich an dem Politikerverhalten nie etwas ändern. Politiker sind Menschen und somit ichbezogen, es zählt immer der persönliche Vorteil zuerst. Menschen die sich als Spitzenpolitiker herauskristallisieren, sind neben der Gier nach Geld noch Machtbesessen. Die normalen Abgeordneten sehen in der Regel ihren Job, den einige ja nur nebenberuflich ausüben, als einen gutbezahlten Arbeitsplatz der mit relativ geringen Aufwand zu betreiben ist. Das Kundtun, wie arbeits- und zeitintensiv der Abgeordnetenjob doch sei, ist nur klimpern, so wie es heute in vielen Berufen üblich ist. Fakt ist jedoch, dass die einzigste wirkliche Aufgabe eines Abgeordneten das fraktionsgerechte Abstimmen nach Vorgabe der Parteispitzen ist. Deshalb klebt auch jeder Abgeordnete an seinem Parlamentssessel und möchte nicht in Ungnade fallen, mit dem Risiko in der nächsten Legislaturperiode keinen Sessel mehr zu bekommen.

Jedoch anders würde es bei einer Politikerhaftung aussehen, denn jetzt müsste die oder der Abgeordnete anfangen zu denken. Für jedes parlamentarische Abstimmungsverhalten ist sie oder er persönlich verantwortlich und endlich würde mal die Frage nach dem Gewissen eintreten, denn es besteht der Zwang so abzustimmen wie es auch persönlich zu verantworten ist.

Die derzeitige Demokratie ist nur eine Scheindemokratie, ein paar Spitzenpolitiker bestimmen die Richtung und alle anderen folgen brav, sie sind nichts anderes als abstimmende bezahlte Statisten zur Wahrung des demokratischen Anscheins. Wenn heute in einer Umfrage bei Jugendlichen das bemerkenswerte Ergebnis erscheint, dass 40 % nicht den Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie kennen, ist es nicht verwunderlich, denn auch ich hätte bei dem zu Tage tretenden politischen Verhalten meine Schwierigkeiten es zu erklären.

Bei den bevorstehenden parlamentarischen Abstimmungen zu den europäischen Rettungsschirm und Fiskalpakt wird das Verhalten der Abgeordneten wieder verdeutlicht, sie stimmen so wie es ihre „Richtungsgeber“ vorgeben, ohne Rücksicht ihres eigenen Gewissens, so wie bereits bei der Euroeinführung.

Selbst wenn es Volksabstimmungen geben würde, wären die Ergebnisse im Sinn der politischen Elite, es sind dann nur neue Wege zu finden. Über regierungstreue Medien könnte die Einflussnahme der Spitzenpolitiker, natürlich im Sinn der Finanzmärkte, zu dem gewünschten Ergebnis gesteuert werden. Deshalb wird das staatliche Fernsehen auch unbedingt benötigt, denn es ist neben der Rolle als Auffangpool für „verdiente Politiker“ und zusätzlicher Staatsfinanzierung noch als Steuerungsfunktion für den Willen der Politikerelite zu nutzen.

Wie soll es weitergehen? Die deutsche Staatsverschuldung lag Ende 2011 bei 2.021 Milliarden Euro, die Pro-Kopf Verschuldung bei 24.707 Euro und wenn jetzt zusätzliche Milliarden Euro in den europäischen Raum fließen, wie sollen dann noch in Deutschland zukünftig die Renten und Sozialausgaben zu finanzieren sein? Soll Deutschland den Franzosen die Rente finanzieren, dass diese mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen können, aber die Deutschen selber bis 67 oder länger arbeiten? Wollen die Politiker weiter Wahlgeschenke verteilen, damit sie selber ihre Posten behalten können? Oder ist es die beste Lösung, dass jeder Deutsche einmalig 24.707 Euro zahlt damit die deutschen Schulden getilgt sind und dann endlich raus aus dem verfluchten Euro? Nein, die beste Lösung ist, dass alle derzeitigen und ehemaligen Eurozonen-Politiker und ihre Brüsseler Freunde persönlich für ihren Eurowahn haften. Anschließend können diese Menschen versuchen ihre persönliche Haftung an die „Spekulanten“ weiter zu geben, dabei würden sie vielleicht mal ihre Fehler erkennen, denn es wäre ein hoffnungsloses Unterfangen.

Es ist ja nicht nur der Eurowahn, wobei die Politiker auf Kosten des Steuerzahlers und Rentners die europäischen Banken sanieren, damit die europäischen Millionäre und Milliardäre noch reicher werden, sondern der teure Politiker- und Beamtenstaat ist nebenher ebenfalls zu finanzieren. Die Fachminister im Bund und den Ländern möchten ebenfalls durch überflüssige und unnötige Gesetzesvorlagen aufsehen erregen sowie Steuereinnahmen unnötig verprassen. Auch hier ist es natürlich keine Frage, dass die hochbezahlten Statisten (Abgeordnete) dieses in den Parlamenten durchwinken. Eine weitere Aufgabe der Fachminister ist mit Gängelgesetzen die Wirtschaft anzukurbeln, sodass hier die unmöglichsten Ideen entstehen womit durch zusätzlichen Verordnungen noch Zahlungspflichten dem Normalbürger aufzuerlegen sind. Reichen die Ideen der deutschen Minister dazu nicht aus, dann gibt es noch die Hilfen von den Politik-Kollegen aus der EU, die unzählige Gängelrichtlinien ausarbeiten, die von den deutschen Politikern dann gerne sofort in deutsches Recht umzusetzen sind.

Warum erlauben die Politiker denn keine aktiven Sterbehilfen bei todkranken Menschen? Nein, es sind keine ethischen oder moralischen Gründe, denn bei Soldaten kennen Politiker auch keine Ethik und Moral. Es gilt nur den Pharmakonzernen und der sogenannten Gesundheitsindustrie weitere Milliardengewinne zu ermöglichen, denn ein toter Mensch spielt kein Geld mehr ein. Außerdem ist es leicht über die geschaffenen „Zuständigkeitsgesetze“ hier die Geldeinnahmequelle auszumachen.

Unter dem Deckmantel der Demokratie, schließlich gibt es ja freie Wahlen ohne qualitatives Angebot, entsteht die Scheindemokratie. Ein paar Führungspolitiker und massenhaft getreue und gehorsame Abgeordnete, die mit hohen Gehältern und Immunität geködert sind.

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One Reply to “Der politische Eurowahn und keine Politikerhaftung in der Scheindemokratie”

  1. Besser ist es, auf Bundesebene generell Volksentscheide zuzulassen. Dann sind auch Abstimmungen über Europa und viele andere wichige Themen und Gesetze die den Bürger betreffen möglich.

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