Kirchensteuer abschaffen, Kultursteuer und weitere Steuern, der Michel zahlt gerne

Auch in NRW waren über 40 Prozent Nichtwähler und somit war der Sieger die „Nichtwählerpartei“. Die Parteien die sich als Wahlsieger fühlen, haben nur von einem geringen Teil der Bevölkerung einen Auftrag erhalten und somit ist „Stolz und Siegerlaune“ eher als unangemessen zu bezeichnen. Von den Medien wird die große Zahl der Nichtwähler möglichst nicht genannt, damit sie die strahlenden Sieger besser darstellen können. Politiker feiern sich gerne selber als „Heilsbringer“, doch sie bringen nur Unheil.

Schon haben DIE GRÜNEN mal wieder eine tolle Idee parat, sie möchten die Kirchensteuer abschaffen. Dieser Grundgedanke ist im Prinzip sogar als sehr gut zu bezeichnen, aber nicht mit „grünen Vorstellungen“. Wer die Kirche nutzen möchte, der soll auch dafür bezahlen und nicht dem Staat die „Eintreiberrolle“ zuspielen. Der große Vorteil der Kirchensteuer ist allerdings, dass jeder aus der Kirche austreten kann und somit Kirchensteuer frei bleibt. Doch DIE GRÜNEN möchten eine Kultursteuer, die jeder zahlen muss und keiner sich abmelden kann. So etwas ist eine Zwangssteuer für Dienstleistungen, die sich aufgrund des geringen Bedarfs nicht selbst finanzieren. Hier soll die Allgemeinheit zum finanzieren von Minderheiten herangezogen werden. Dieses passt genau zu der grünen Abgabenpolitik, vom Dosen- und Flaschenpfand bis zu Umweltabgaben jeder Art. Um als kleiner Koalitionspartner dem Größeren die Mehrheiten zu beschaffen, bekommen DIE GÜNEN jeden schwachsinnigen Abgaben- und Steuerwunsch erfüllt. Bei der Gesetzesflut an unnötigen Gängelgesetzen, die in unzähligen sinnlosen EU-Richtlinien ihre hauptsächliche Begründung finden und immer mit neuen Abgaben für alle möglichen Bereiche hinterlegt sind, kommt es den Politikern auf etwas mehr oder weniger „Schwachsinnsabgaben“ nicht mehr an. Noch weniger fällt dieses ins Gewicht, wenn dem Volk demnächst die „Strafzahlung“ für den politisch gewünschten EURO mit einer von Anfang an verfehlten „EURO-Politik“ zugemutet werden muss.

Die Abgabenflut könnte auch noch bis in das Unendliche fortgeführt werden, wie wäre es denn z. B. mit diesen zusätzlichen Steuern für alle, hierbei würden bestimmt einige Politiker funkelnde Augen bekommen: Mediensteuer, Nahverkehrssteuer, Kultursteuer, Waldsteuer, Gewässersteuer, Windsteuer, Gehwegbenutzungssteuer, Bewegungssteuer, Luftsteuer, Sauerstoffsteuer, Grundwassersteuer, Stadt- Landstraßen und Autobahnsteuer, Abfallsteuer, Haustiersteuer, Risikosteuer, Gefahrensteuer, Lebenssteuer, Sterbesteuer, Polizeisteuer, Feuerwehrsteuer, Wohnsteuer, Reifensteuer, Fahrradsteuer, Gartensteuer, Sportsteuer. Künstlersteuer, Sportplatzsteuer, Parksteuer, Museumssteuer und noch jede Menge andere Steuerarten. Sinnvoll wäre auch noch eine Sondersteuer für bedürftige und im Ruhestand befindliche Politiker und Beamte, diese armen Leute bekommen ihre Ruhebezüge ja nur aus dem normalen Steueraufkommen.

Die Politiker besitzen unendlich viele Möglichkeiten mit Fantasie den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen, nur die Vermögenssteuer für Reiche und Superreiche, die wollen sie nicht. Es liegt nahe, dass viele Berufspolitiker selber zu diesen Personenkreis gehören und sich natürlich nicht selber schaden möchten. Selbst die ehemalige Arbeiterpartei SPD, die nach Schröder selber nicht mehr weiß was für eine Partei sie sein soll, kann sich mit der Vermögenssteuer nicht so richtig anfreunden. Des Weiteren sind Banken und Spekulanten die Freunde der Politiker, die mit ihrem Kapital der Politik die Richtung vorgeben.

Wem soll es denn noch wundern, dass bei dieser „Abzocke Politik“ Wahlbeteiligungen unter 60 Prozent liegen? Es kann für die Politik in dieser Art schon als Erfolg gewertet werden, wenn die Wahlbeteiligung 40 Prozent beträgt und den Politikern ist es sowieso egal, die bekommen ihre steuerfinanzierten Posten in der gleichen Anzahl auch bei 5 Prozent Wahlbeteiligung, oder auch wenn sie nur in ihrem eigenen Personenkreis die Wahlurne aufsuchen, dann hat jeder Abgeordnete mit seiner eigenen Stimme den Auftrag für sich selbst erteilt.

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