Jetzt auch noch die Maut, wie viel Profilierung braucht der Verkehrsminister?

Verkehrsminister Ramsauer hat sich noch nicht genug profiliert. Die Winterreifenpflicht für jedem, ob nur im Flachland gefahren wird oder im Gebirge, interessierte Herrn Ramsauer nicht, Hauptsache die Reifenindustrie und die Werkstätten verdienen und vielleicht auch Herr Ramsauer mit. Die Flensburger Verkehrssünderkartei und das Punktesystem musste unbedingt reformiert werden, weil er sich hier zusätzliche Staatseinnahmen erhofft. Eine zeitliche Führerscheinbegrenzung möchte er auch noch gerne einführen, hierbei kann der Staat dann nochmal reichlich Gebühren kassieren. Doch jetzt ist die Maut für Jedermann fällig, damit die Straßen und das Schienennetz saniert werden können. Wahrscheinlich werden ja von der Politikerflut die KFZ und Mineralölsteuer für andere Ausgaben benötigt, schließlich ist eine Eurokrise und es sind noch viele Staaten und Banken bedürftig. Ja, profilierungssüchtig ist der Herr Ramsauer und möchte als „Einnahmeminister“ in die Geschichte eingehen, sowie einst ein Herr Kohl als „Vereinigungskanzler“, immer nach dem Grundsatz „koste was es wolle, der Michel zahlt gerne“. Für die Maut soll eine Vignette her, sodass sich auch jeder Autobesitzer daran beteiligen darf. Wenn es jedoch so sein sollte, dass die Maut für die vielen ausländischen Transitreisenden herhalten soll, dann sollte man auch nur diese zahlen lassen. Doch da gibt es ja noch die vielen hochbezahlten EU-Politiker, die zwar keine Stabilitätskriterien überwachen können, aber unzählige Richtlinien verfassen. Als EU getreuer Staat darf natürlich nicht gegen diese Richtlinien verstoßen werden, die besagen das eine Ausländermaut nicht EU-konform ist. Doch dieses ist auch anders zu lösen, man erlässt den Deutschen die KFZ-Steuer und anstelle dieser tritt die Mautgebühr und schon ist Deutschland EU-konform und den Bürgern kostet es nichts extra. Aber die Politiker wollen ja abzocken und die KFZ-Steuer fließt den Bundesländern zu, hingegen die Maut dem Bund. Es will ja schließlich die gesamte Politikerflut in den Ländern sowie im Bund hohe Diäten kassieren für ihre diktatorische Demokratie. Hier fließt mal wieder die überflüssige Länderregelung mit ein (werden Bundesländer überhaupt benötigt?).

In Frankreich senken die neu gewählten sozialistischen Politiker ihre Gehälter und die deutschen Politiker erhöhen diese. Jeder Bundes-, Landes-, oder Kommunalabgeordneter kommt sich wichtig und unterbezahlt vor, dabei ist er nur ein fraktionsgerechter Abstimmer nach Vorgabe seines Chefs. Nur für diese Aufgabe erhält er sein dickes Gehalt aus Steuergeld. Doch das traurige ist hier das Wahlrecht, egal wie hoch die Wahlbeteiligung ist, auch mit 10 Prozent Wahlbeteiligung feiern sich die Politiker als Sieger und kaum ein Bürger steht hinter deren Politik. Jede Partei und deren Politiker möchte nur noch „abzocken“ und selber im Schlaraffenland leben. Mit welchen sinnlosen Gesetzen sich manche Politiker profilieren zeigte das Dosen- und Plastikflaschenpfand, aber dieser Minister hat zumindest einen neuen Berufszweig geschaffen, „den Flaschensammler“.

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