Demokratische Redeverbote, Maulkorb für Politiker, Fraktionszwang und Wahlen

Die führenden Politiker in Deutschland sind dabei das Rederecht im Bundestag neu zu ordnen. Sie möchten die Demokratie in ihrem Sinn weiter festigen. Es sollen keine Redner im Bundestag mehr zugelassen werden, die nicht von den Fraktionen vorher bestimmt sind. Das heißt, dass nur noch geredet werden darf, was die Partei- und Fraktionschefs hören möchten und keine abweichende Meinung an die Öffentlichkeit treten darf. Anscheinend ist der Fraktionszwang bei den parlamentarischen Abstimmungen den hohen politischen Persönlichkeiten noch nicht ausreichend genug. Für jedem Bürger diesen Landes, der sich ein wenig mit der Politik auseinandersetzt, ist es sowieso klar, dass Abgeordnete nur hochbezahlte Marionetten sind die getreu der Parteienvorgaben, im Sinn der Fraktionen, ihre „demokratische Pflicht“ erfüllen. Abweichler sind im Regelfall nur bei denjenigen zu finden, die persönlich nicht auf die Diäten und politischen Vorteile angewiesen sind, denn diese Leute sind in der folgenden Legislaturperiode nicht mehr im Parlament auffindbar.

Der derzeitige Aufwind der Piratenpartei ist hauptsächlich an den o. g. Gründen festzumachen. Noch wird in dieser Partei Demokratie gelebt. Bei Parteitagen wird sogar auf die Absendung von Delegierten verzichtet und jedes Parteimitglied darf dort erscheinen. Dieses wird zwar in Zukunft alleine aus organisatorischen Gründen nicht mehr möglich sein, aber es war zumindest ein positives Parteiensignal. Leider ist die thematische Reichweite der Piratenpartei noch nicht ausreichend, sodass eine tragfähige Politik zurzeit nicht umzusetzen ist. Jedoch mit dem Einzug der Piraten in die Parlamente wird hoffentlich die „Denkfähigkeit“ der etablierten Politiker etwas erhöht. Doch mit Redeverbote erweisen sich diese Politiker mal wieder einen Bärendienst.

Parteien- und Politikerwerbung vor Wahlen ist nicht nur eine reine Steuergeldverschwendung sondern auch noch Volksverdummung. Hier werden in zahllosen Kopfplakaten Abgeordnete der Wahlkreise vorgestellt, die augenscheinlich die Bürger in den Parlamenten vertreten sollen. In einer Demokratie dürfen natürlich offiziell nicht nur eine Handvoll Politiker das Sagen haben und deshalb sind massenhaft hochbezahlte Abgeordneten-Stellen geschaffen worden. Diese sollen, ebenfalls offiziell, den demokratischen Anschein herstellen. Mit Zahlungen von hohen Diäten und beispielloser Altersabsicherung aus Steuermitteln sind diese Funktionen attraktiv gestaltet. Natürlich sind den Parteien nur gefolgstreue Anhänger für diese Funktionen angenehm, die keine parlamentarischen Abstimmungen blockieren und möglichst mit einer Stimme reden. Deshalb Marionetten, die ihr eigenes Gewissen hinter den Parteieninteressen zurückstellen. Die Auffassung von „Demokratie“ stellen die führenden Politiker mit „Fraktionszwang und Redeverbote“ sicher.

Ein karikaturistisches Wahlplakat, dass vielleicht etwas mehr der politischen Wahrheit entspricht!

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