Volksentscheide

Warum regen sich die europäischen Politiker, vorweg die Deutschen und Französischen, über das angestrebte Referendum des griechischen Ministerpräsidenten so künstlich auf? Was der griechische Ministerpräsident vor hat, ist das Demokratischste aller Möglichkeiten die ein Staat bieten kann. Das Volk entscheidet und nicht die Politiker. In Griechenland hat auch nicht das gemeine Volk die Schulden verursacht, sondern schlampige Politiker die Korruption und Steuerhinterziehungen einem auserwählten Bevölkerungsteil zugestanden. Denn wenn eine Entscheidung getroffen werden soll, dann soll dieses durch das Volk geschehen. Die Politiker haben schließlich schon ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt. Doch der griechische Ministerpräsident findet bei seinen Politikkollegen keine Mehrheit für das Referendum, auch hier wollen die Politiker dem Volk jetzt kein Mitspracherecht einräumen. Die Beeinflussung der außenstehenden Eurozonenpolitiker hat ihre Wirkung gezeigt.

Volksentscheidungen wären auch in Deutschland sehr wünschenswert, denn hätten diese in der Vergangenheit stattgefunden, gäbe es kein EURO und jetzt keine Eurokrise. Doch die Politiker sträuben sich, sie befürchten Machtverlust und haben Angst vor ihrer eigenen Politik mit oftmals nicht nachvollziehbaren Entscheidungen. Sie sind der Überzeugung, dass die Wahlen, wobei sie sich mit unzähligen Kopfplakaten und Werbespots im Licht präsentieren, vollkommen der demokratischen Pflicht ausreichend sind. Doch ausreichend sind Wahlen nur für persönliche Machtstellungen und Gehälter eines elitären Personenkreises. Ebenfalls ist den Volksvertretern die Wahlbeteiligung egal, denn ob mit 20 oder 100 Prozent an die Macht, ist der Machtstellung und dem persönlichen Einkommen egal. Nur den Politikern müsste es eigentlich zu denken geben, was für ein kleiner Bevölkerungsteil bei einer geringen Wahlbeteiligung überhaupt hinter der ausgeübten Politik steht. Doch dieses stört gewählten Machtmenschen wenig, schließlich sind sie nach Recht und Gesetz im Bundestag.

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