Ehe, Scheidung, Versorgungsausgleich, Gesetz

Der deutsche Gesetzgeber, sprich Politiker, ist der absolute Spezialist in schwammigen Formulierungen von Gesetzestexten. Eigentlich bleiben Gesetze nur ständige Gesetzesvorlagen für Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Steuerberater und unzählige verfahrensbegleitende Beamte und Angestellte. Hier werden jährlich Millionen bis Milliarden umgesetzt und rechtfertigen den Beamten ihren mehr oder weniger nützlichen Arbeitsplatz, sowie den freiberuflichen Kanzleien. Ausgearbeitet werden die „Gesetzesvorlagen für Richter und Anwälte“ von den Beratern der zuständigen Ministerien die anschließend von führenden Politikern den Fraktionsmitgliedern, den einfachen Abgeordneten, zum parteigerechten abstimmen vorgelegt werden. Wenn im Plenarsaal die Anzahl der abstimmenden Abgeordneten regierungsparteilich der Mehrheit entspricht, passiert die Gesetzesvorlage die parlamentarische Hürde. Es sind im Prinzip nur proforma Abstimmungen, denn der Fraktionszwang steht meistens über dem Gewissen. Den Spruch „Rechthaben ist nicht gleich Rechtbekommen“ basiert auf der Gesetzesgebung der parlamentarischen Politikern.

Im Scheidungsrecht gängelt diese Gesetzesgebung viele Bürger. Es besteht ein anwaltlicher Zwang, denn nur dieser ist berechtigt eine Scheidung einzureichen. Bei etlichen Scheidungen wäre dieses nicht zwingend erforderlich, denn bei einem nicht zu unterschätzenden Anteil von Scheidungswilligen gibt es nicht übermäßig viel aufzuteilen und die Freiwilligkeit des Aufteilens ist groß, denn horrende Anwaltsgebühren wären einzusparen. Auch sind in der heutigen Zeit oftmals beide Partner berufstätig und somit entfallen die Unterhaltszahlungen. Wenn zusätzlich bei beiden Partnern noch einvernehmlich ein evtl. vorhandenes Güter- und Geldvermögen aufgeteilt werden kann, bedarf es keinen Anwalt und wenn die Politiker meinen, der Staat ist noch nicht genug abgesichert dann würde eine notarielle Beglaubigung beamtenmäßig ausreichen. Hier wird gesetzmäßig den freiberuflichen Anwälten nach der Gebührenordnung existenzförderndes Geld geschenkt. Anders liegt der Fall, wenn es um Sorgerechte von Kindern und Unterhaltszahlungen geht, hier ist eine Einigkeit in den wenigsten Fällen zu erzielen und die Unterstützung von Anwälten erforderlich.

Dann gibt es noch die politische „Meisterleistung“ des Versorgungsausgleiches. Es ist richtig, dass der Staat die Sozialversicherungskassen vor Missbrauch schützen muss, aber bitte nicht in so einer Art und Weise. Mal ganz davon abgesehen, dass die Politiker in der Vergangenheit selber genug Missbrauch an den Rentenkassen begangen, indem Leistungen aus diesen Kassen beglichen wurden, die eigentlich der Steuerfinanzierung unterlagen. Der Versorgungsausgleich soll die erreichten Rentenanwartschaften, einschließlich den Betriebs- und Privatvorsorgeanwartschaften, von zwei Partnern innerhalb der Ehezeit paritätisch aufteilen. Wenn ein Partner während der gesamten Ehe nie eine sozialabgabenpflichtige Beschäftigung nachgegangen ist und der Andere ständig, bekommt der nicht sozialabgabenpflichtige Partner die Hälfte der Rentenanwartschaften aus der Ehezeit zugeschrieben. Bei einer langen Ehezeit kann dieses bedeuten, dass beide eine Rente auf Sozialhilfeniveau bekommen. Dieses ist für die ausrechnenden Beamten eine relativ einfache Beschäftigung. Schwieriger wird der Fall wenn beide Berufstätig waren und evtl. zusätzlich teilweise Ausfallzeiten bestanden, hier müssen die Beamten etwas mehr rechnen. Jedoch im Computerzeitalter sind diese Rechenspiele nicht mehr schwer zu bewerkstelligen und rechtfertigen in keiner Weise die hohen Kosten der Erstellung eines Versorgungsausgleiches. Hier wird mehr nach einer Daseinsberechtigung für Beamte gesucht sowie eine Aufrechterhaltung des Formularstandortes Deutschland. An dem Versorgungsausgleich wäre zwingend abzuändern, dass dieser zu entfallen ist, wenn beide Partner während der Ehezeit ausreichende Sozialversicherungszahlungen geleistet haben sodass dem Staat, und somit von der Allgemeinheit, keine späteren Kosten in Form von zusätzlichen Sozialleistungen entstehen. Dieses wäre ein kleines Stück mehr Gerechtigkeit innerhalb des Gesetzes- und Verordnungsdschungels, aber es bedeutet auch weniger Beschäftigung von Beamten und was soll der Staat mit den überschüssigen Verwaltungsbeamten denn machen?

Eine Ehe in Deutschland sollte gut überlegt sein und ist für den etwas mehr verdienenden Partner nach der vorliegenden Gesetzeslage eigentlich nicht mehr eingehbar. Eine Ehe ist staatlich gesehen nur noch eine Zuweisung von Zuständigkeiten, es werden Personen gesucht die für andere aufkommenspflichtig sind. Eine Ehe ist nur noch für die Menschen interessant, die andere Personen für ihren Lebensunterhalt und Altersabsicherung suchen, dieses hat der Staat mit seiner Gesetzesgebung erreicht. So wie fast alles im Leben ist eine Ehe nur noch geldbezogen und kennt keinen anderen Sinn mehr. Unter diesem Gesamtumstand wären nur noch nichteheliche Verhältnisse anzustreben, denn diese sind noch gerecht. Geht ein nichteheliches Verhältnis auseinander, kostet dieses keine horrende Summen an Anwalts- und Gerichtsgebühren, keine Vermögensverluste oder Unterhaltszahlungen, keine unendliche Behördenlauferei mit einhergehenden Auseinandersetzungen der deutschen Beamtenbürokratie. Gehen Kinder aus diesem Verhältnis hervor, dann beziehen sich die Unterhaltszahlungen nur auf das Kind. Das staatliche Absicherungsgesetz, der Versorgungsausgleich greift nicht. Der Versorgungsausgleich ist die Spätfolge einer gescheiterten Ehe, woran speziell junge Leute gar nicht denken und die gesetzgebenden Politiker auch so in ihren Überlegungen einbezogen haben. Doch gerade der Versorgungsausgleich ist das gefährlichste staatliche Instrument im Bezug einer Ehe, denn dieser stürzt die Menschen nach einem langen Arbeitsleben in die Armut. Hierbei ist zusätzlich noch zu vermerken, dass selbst ein Ehevertrag nicht vor dem gefährlichen Versorgungsausgleich schützt, wenn dieser nicht gesondert notariell abgehandelt ist und das die Rentenanwartschaften nach dem Tod des geschiedenen Ehepartners nicht zurückgeschrieben werden. Die einzigste Möglichkeit den Versorgungsausgleich zu umgehen, ist eine gemeinsame notarielle Erklärung die jedoch mindestens 1 Jahr vor dem Scheidungsantrag abgeschlossen sein muss. Aber hier besteht wenig Aussicht, dass der empfangende Teil so etwas einwilligt. Bei ungefähr gleichen Verdienst der Partner innerhalb der Ehejahre kann der Richter ein Versorgungsausgleich nicht durchführen, doch dieses ist Willkür und die Richter entscheiden im Regelfall im Sinn des Gesetzes welches den Ausgleich vorschreibt. Das Versorgungsausgleichsgesetz ist mit Absicht so kompliziert gestaltet, damit eine Umgehung nicht wirklich möglich ist. Man kann das Gesetz des Versorgungsausgleiches auch als Ersatzzahlungsgesetz für die Politikfehler im Umgang mit Sozialversicherungseinnahmen nennen.

Lese dazu auch den Artikel Scheidung in Deutschland

Wer anwaltlichen Rat benötigt, der kann mal hier reinschauen


Fragen-zu-Scheidung-Unterhalt

Print Friendly, PDF & Email

2 Replies to “Ehe, Scheidung, Versorgungsausgleich, Gesetz”

  1. Ich habe als Betroffener mit den im Artikel benannten Gründen eine Petition im Bundestag eingereicht, weil ich als langjähriger Beamter im geh. Dienst und einer Ex-frau, die ca. 1.200 € Rente erwartet, letztlich eine Pension/Rente in Höhe von 1.500.-€ erwarten darf, nur wenig mehr als meine Ex. Nach Abzug von Miete und Krankenversicherung, die meine Ex nicht zu zahlen hat, bleibe ich dann knapp über Hartz 4 ! Sie bekommt eine Rente, die bei 120 % ihres letzten Nettogehalts liegt.
    das ist Gerechtigkeit pur !
    Die Petition wurde übrigens abgelehnt, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat.
    Ich werde also bluten bis ans Lebensende- wäre ich getrennt lebend, brauchte ich vermutl. nicht einmal Unterhalt zu zahlen zumindest nicht so lange !

  2. Sehr geehrter Herr Fritz, Ich bin Beamtin in Pension. Mein Ex-Mann Franzose, französ. Militär , bei der BFA. habe jetzt ein Urteil des OLG Freiburg erhalten, ich bin 100% schwerbehindert, mit G, als Schwerbehinderte dienstunfähig geworden, leider Abzug von 10,8 % , soll nun 880 E Rentenanwartzschaften zahlen, habe in der 1. Runde Abweisung vom BVG,vom europä. Parlament, vom Europäischen Gerichtshof,von der europä. Kommission etc. Seit mein Ex in Rente ist, zahle ich, also 2.Runde :AG ich soll 1/2 Pension 1098,– E Rentenanwartsch. Einspruch:
    OLG braucht keine französ. Rentenbescheide, keine französ Steuerunterlagen nichts, wird mit Gutachten rumgerechnet. soll 880 E zahlen, bin schwer krank, Bin jeden Monat im Minus, erhalte natürlich keine Sozialhilfe
    Nach Richtersrechnung habe ich 900 E mein Ex 2400, was untertrieben ist er hat locker 3000E . Wem kann ich die Fehler des Urteils sagen, da das Urteil unanfechtbar ist. Hoffe auf eine Antwort LG B. Philippe

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.