Abgeordneter als Ehrenamt

Die zu treffenden Entscheidungen der verantwortlichen Politiker sind teilweise von großer Bedeutung für das deutsche Volk und können nachhaltig zu schweren Schäden führen. Die derzeitige Eurokrise zeigt den Politikern die Grenzen auf. Kaum ein Politiker ist in der Lage die möglichen Gefahren richtig einzuschätzen und wie seine Entscheidungen zukünftig wirken. Die meisten Politiker verstricken sich in parteipolitisches Kalkül, so wie sie es in ihren Reden wiedergeben. Welchen Wert der abzulegende Amtseid „alle Gefahren von dem deutschen Volk abzuwehren“ überhaupt noch besitzt, ist kaum erkennbar.

Es gibt eigentlich nur zwei Gründe Politiker zu werden, Geld und Macht. Spitzenpolitiker möchten einen gewissen Machtstatus, eine entsprechende Entlohnung und Altersabsicherung. An diesem Punkt sollte vielleicht mal angesetzt werden. Spitzenpolitiker sollten sehr gut entlohnt werden, zumindest den Spitzenmanagern der Banken- und Industriekonzerne gleichgestellt. Sie sollten über eine überdurchschnittliche Intelligenz und psychologische Fähigkeiten verfügen. Jedoch sollten sie für ihre Entscheidungen zumindest bedingt haften, sodass bei gravierenden Fehlentscheidungen empfindliche Geldzahlungen an dem Staat zu erbringen sind. Fachkompetente parteilose Beraterstäbe sind ebenfalls ein zwingend benötigtes Instrument des Staates.

Einsparungen an Gehälterzahlungen aus Steuergeldern wären bei jeder Art von einfachen Abgeordneten-Politikern, aufsteigend nach Stadt-, Land- und Bundestagsabgeordneten, zu erzielen. In der heutigen Zeit wird der Politikerberuf hauptsächlich nur aus persönlichen Gründen ausgeübt. Die Anreize sind eine gute Bezahlung- und Altersabsicherung, sowie der gesellschaftliche Status. Die Hauptaufgabe aller Abgeordneten ist das faktionsgerechte abstimmen nach Vorgaben der parteilichen Spitzenpolitiker in führenden Ämtern. Diese Abstimmungen ergeben sich aus der demokratischen Pflicht heraus und sind zwingend vorgeschrieben. Es steht jedoch vor jeder Abstimmung fest, wie das Ergebnis ausgeht. Die mehrheitlichen Parteien, im Regelfall die Regierungsparteien oder Koalitionen, gewinnen die Abstimmung. Sollte dieses mal nicht so sein, ist dieses ebenfalls von den führenden Politikern gewünscht, denn dann möchten sie keine Regierungsverantwortung mehr besitzen. Für die hochbezahlten Abgeordneten könnten engagierte freiwillige und vor allem unbezahlte Abgeordnete die Abstimmungen vornehmen. Es wären Menschen, die Politik nebenberuflich aus persönlichen Interesse und Engagement betreiben. Es wäre Politik ohne finanzielle Interessen, es wären Ehrenämter ähnlich dem Schöffenamt innerhalb des Gerichtsrechts. Wahrscheinlich würden sich diese Personen mit den Abstimmungen und dem Staat kritischer auseinandersetzen als die beruflichen Abgeordneten.

Das Vorbild des demokratischen Gedankens bleiben jedoch die Volksabstimmungen und diese sind bei weitreichenden Entscheidungen anzuwenden. Die Gefahr bei Volksabstimmungen bilden jedoch die Medien, wobei eine parteiliche Steuerung immer möglich bleibt. Ein großer Bevölkerungsteil würde seine Stimme nach den bevorzugten Medienmeinungen abgeben und die einflussreichste Partei würde auch dann die Abstimmung gewinnen. Leider ist es bei vielen Menschen so, dass ihnen nur lange und ausgiebig genug etwas erzählt werden muss, dann glauben sie auch daran.

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