EURO, FDP, was machen Politiker

Die FDP ist in der Wählergunst so weit herabgerutscht, dass sie jetzt versucht dem Volk aus der Seele zu sprechen. Sie stellt sich als einzige Partei gegen weiteres hineinpumpen von Milliarden Euros in die kaputte EG. So stellt sie sich auf die Seite der meisten Bürger und hofft damit nicht als total überflüssige Partei angesehen zu werden. Nach allem Unsinn was die FDP sonst von sich gibt, ist dieses das erste positive Signal. Wenn die Politik ja nicht so ein verlogenes Geschäft wäre, könnten sogar Sympathiepunkte gesammelt werden. Doch das ganze FDP Gerede ist nur heiße Luft und findet nur seinen Grund in dem Überlebungskampf der Partei.

Was sollen die Politiker denn jetzt machen? Es sind in den vergangenen Jahren so viele Politikfehler im Zusammenhang mit dem Euro geschehen, die jetzt irreparabel sind. Zuerst hätte der Euro gar nicht eingeführt werden dürfen und wenn dann höchstens als zusätzliche Handelswährung. Die damaligen Politiker haben die stabile Landeswährung gegen eine Währung mit unkalkulierbaren Risiken eingetauscht zur Stützung einer guten französischen Partnerschaft. Stabilitätskriterien wurden aufgestellt, doch kein Staat hielt sich daran. Eine europäische Überwachung mit den entsprechenden Risikomanagement und dazugehörigen Befugnisse wurde nicht eingeführt. Jedes Land konnte machen was es wollte, bis zur Zahlungsunfähigkeit. Der politische Gedanke erst eine gemeinsame Währung einzuführen, dann kommt die Angleichung der Staaten schon automatisch, erwies sich als Bumerang. Ohne eine persönliche Haftung für die begangenen schwerwiegenden Fehler der Politiker, wird nie eine weitsichtige und vernünftige Politik zustande kommen. Bei allem was führende Politiker unternehmen, steht immer ihr persönliches Wohl und Ansehen an erster Stelle. Das Gleiche gilt ebenso für die Manager der Banken und Industrie.

Weil die Politiker derzeit selber nicht wissen was überhaupt noch richtig ist und nur ein paar führende Politiker den Ton angeben, zeigt sich die Wichtigkeit der längst überfälligen Einführung einer Volksabstimmung. Die „demokratischen Abgeordneten“ stimmen im Parlament sowieso nach der Vorgabe der jeweiligen Partei- und Fraktionsführer und so kommt dann das gewünschte Ergebnis zustande. Inwieweit dieses noch als richtige Demokratie bezeichnet werden kann, muss jeder für sich selber entscheiden.

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