Steuergerechtigkeit, Abgaben, Wahlwerbung

Die derzeitigen Regierungspolitiker möchten gerne im Wahljahr 2013 ihre Wähler beschenken. Doch wie die Geschenke aussehen weiß heute noch keiner. Für den Durchnittsbürger können es bestenfalls ein paar Euro Steuerersparnis bedeuten. Die ständigen Abgabenerhöhungen durch verschuldete Kommunen, maroden Krankenkassen (wobei die Verluste zukünftig alleine der Arbeitnehmer zu tragen hat, denn von einer Parität hat sich diese Regierung schon verabschiedet), erhöhte Konsumsteuern, marode Rentenkassen und immer weiter steigende Energiekosten übersteigen bei weitem die Kosten, die eine geringe Steuerentlastung bei Gehältern in keiner Weise auffangen kann.

Die einzigste Möglichkeit Steuergerechtigkeit zu schaffen, ist eine grundlegende Steuerreform. Das deutsche Steuersystem ist so kompliziert, dass hier die Verfasser (Politiker), bis auf einige Experten, nicht mehr durchblicken. Das System ist so aufgebaut, dass der Staat erst mal zu viel Steuern abnimmt und der Bürger seine zuviel gezahlten Steuern über diverse Abschreibungssysteme zurück erstattet bekommen kann. Hier bleiben gewieften Steuerexperten unendliche Möglichkeiten die Finanzbehörden auszutricksen oder Bilanzen schön zurechnen. Es muss endlich ein Steuersystem geschaffen werden, welches aus geringen Beiträgen besteht und keine Abschreibungen mehr zulässt. Dieses bedeutet im Umkehrschluss, dass auch staatliche Subventionen ausbleiben. Doch hier geht es den Politikern an die Substanz, sie verlieren ein Instrument des Lenkens. Gerne subventionieren Politiker mit Steuergeschenken potentielle Wähler, indem es bestimmte steuerliche Vergünstigungen für ausgewählte Personengruppen gibt. Auch können marode Industriezweige zur Wiederbelebung verholfen werden, z. B. durch die damalige staatliche Eigenheimzulage. Oder zukünftig steuerliche Abschreibungen für Solar- und Windanlagen. Auch wird Kunst und Kultur gerne mit steuerlichen Erleichterungen gefördert. Hier wären noch etliche Beispiele anzuführen, wofür der Staat gerne steuerliche Einnahmen verwendet.

Aus diesen Gründen wird die Politik nie ein einfaches Steuersystem einführen, eher wird es noch komplizierter damit der Bürger das System nie zu verstehen lernt. Dann hoffen die Politiker, dass immer mehr Bürger aufgrund der Kompliziertheit des Systems auf Rückforderungen verzichten, oder sich keinen teuren Steuerberater leisten können. Fast schon makaber ist, dass Rentner bis ins hohe Alter, praktisch noch auf dem Sterbebett eine Steuererklärung abgeben müssen.

Vielleicht sollten die Parteien aber auch mal damit anfangen auf teure Wahlwerbung, die sowieso nur aus hohlen Sprüchen besteht, zu verzichten. Die Kopfplakatierung entlang den Straßen stößt eher ab, als Lust auf Wahl zu erzeugen. Nach dem Fraktionsprinzip ist es sowieso egal welcher parteiabhängige Abgeordnete im Plenarsaal  seine Stimme abgibt, er hat fraktionsgerecht zu stimmen. Theoretisch könnten auch Parteianhänger in Fraktionsstärke auf 400 Eurobasis zum abstimmen angeheuert werden, anstatt hochbezahlte Abgeordnete. Doch so etwas lässt die Verfassung nicht zu und außerdem möchte jede Partei möglichst viele hochbezahlte Pöstchen besitzen.

Verzicht auf vollkommen überflüssige Wahlwerbung der Parteien, dieses wäre mal ein kleines Zeichen zum sparen. Es ist auch nicht verständlich, welche Bevölkerungsschichten mit der Werbung angesprochen werden sollen? Nach der Aufmachung der Werbung können es nur die Schichten sein, die von der Politik ahnungslos sind. Wer versucht die Politik zu verstehen und selber keine Ambitionen auf politische Pöstchen hat, der verzichtet bei diesen Politikern auf den Gang zur Wahlurne. Obwohl ein Wahlverzicht nicht die richtige Lösung sein kann, doch genau so sehr fehlen auch die wirklichen Alternativen in der politischen Welt. Heutige Politiker sind das Abbild der Generation, sie denken nur an sich selber müssen aber beruflich vorgeben sich für das Volk einzusetzen.

Print Friendly, PDF & Email