Immer wenn Meinungsumfrageinstitute eine Umfrage zu irgend einem Thema starten um die derzeitige Volksmeinung zu spiegeln, melden sich irgendwelche Politiker zu Wort. Sie wollen Polemik betreiben, ihre Daseinsberechtigung zeigen oder polarisieren. Sie wollen zeigen, dass sie das Sprachrohr der mehrheitlichen Volksmeinung sind. Doch was hat dieses für einen Sinn? Gar keinen, denn diese redefreundlichen Politiker unterliegen genau so einem Fraktionszwang wie ihre weniger redseligen Kollegen, die nur an ihre Altersabsicherung denken. Wahrscheinlich ist es noch nicht einmal die eigene Meinung des Politikers, sondern eher nur eine publikumswirksame Darstellung. Inwieweit überhaupt ein Politiker seine eigene Meinung innerhalb des politischen Systems äußern kann, hängt davon ab wie die „eigenen Meinungen“ mit den parteilichen Gesamtinteressen zu vereinbaren sind. Spätestens wenn es um den Aufstieg innerhalb der parteilichen Hierarchie geht, wird sich zeigen ob eine „öffentliche Meinungsäußerung“ schädlich war.
Ein weiteres Thema sind Verordnungen und Gesetze die in erster Linie den Umsatz (und den damit verbundenen Gewinn) von Industrie und Gewerbe fördern sollen. Hier zeigt sich deutlich welche Machtstellung das Kapital in unserem politischen System besitzt. Ein neues Beispiel ist die Verschärfung der Verordnung zur Winterbereifung. Natürlich werden hier von Politikern Sicherheitsgründe angeführt, aber war die bestehende Verordnung denn nicht schon ausreichend genug? Für die Reifenindustrie und den Gewerbeunternehmen wahrscheinlich noch nicht. Denn durch die gesetzliche Verschärfung der Verordnung winken der Industrie und den Werkstätten wieder enorme Gewinne. Das Kapital hat sich mal wieder gegen den kleinen Bürger durchgesetzt, der für seine neue Bereifung sparen muss. Oder er verbessert mit seinem Bußgeld das Staatseinkommen, vielleicht wollten die Politiker ja auch dieses erreichen?
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