Neue Hartz 4 Diskussion

Was derzeit bei den Parteien um Hartz 4 in Deutschland abläuft, ist mehr als lächerlich. Das eine monatliche Erhöhung um 5 Euro ein Witz ist, darüber brauchen wir nicht diskutieren, dieser Betrag hilft keinem weiter. Aber die Parteien Polemik stinkt, hier prangern die Oppositionsparteien Hartz 4 und die geringe Erhöhung an, haben jedoch Hartz 4 mit den niedrigen Sätzen selber eingeführt. Damals hat eine Partei, die sich selber für sozial hält, Hartz 4 eingeführt und den kapitalfreundlichen Parteien die Drecksarbeit abgenommen. Die heutigen Regierungsparteien freuen sich diese Regelung nicht eingeführt zu haben und können getrost ihrer Vorgängerregierung den schwarzen Peter zuschieben. Das bei dem Schuldenberg den die Regierungen in den vergangenen Jahren angehäuft haben keine großen sozialen Wohltaten mehr möglich sind, müsste jedem klar sein. Inwieweit diese enorme Neuverschuldung in den letzten Jahren wirklich notwendig war ist nicht richtig nachvollziehbar, es waren teilweise Politiker-Schnellschüsse die evtl. vermeidbar waren, wenn nicht der Blick auf Wählerstimmen gewesen wäre.

Heute bemüht sich die SPD mit viel Polemik ihre damaligen Hartz 4 Fehler auszubügeln, doch inwieweit ist diese Partei noch glaubwürdig? Hier steht das Prinzip: “Wem interessiert was ich gestern gesagt hatte, nur was ich heute sage ist richtig”.

Welche Partei ist denn heute noch sozial eingestellt? Der Staat ist hochverschuldet und das Kapital bestimmt im Hintergrund das politische Geschehen. Hier geht es doch bei den Parteien nur noch darum, welche Klientel könnte mich denn evtl. wählen? Also reden wir so wie unsere vermeintlichen Wähler es hören möchten. Die Wahlbeteiligung interessiert den Politikern ebenfalls nicht wirklich, Hauptsache sie bekommen ihre Posten, Gehälter und Ruhebezüge.

Neben Hartz 4 wurde auch noch die Lebensarbeitszeit mit stetig sinkenden Rentenbezügen verlängert, auch dieses war eine soziale Meisterleistung der Politiker. Denn welche Berufsgruppe kann denn bis 67 arbeiten? Vielleicht Dachdecker, Maurer, Straßenarbeiter, Gerüstbauer? Nein, hier sollte eine versteckte Rentenkürzung geschaffen werden, denn wer es nicht schafft bis 67 zu arbeiten bekommt den entsprechenden Abschlag und bekommt ein Ruhegeld welches gering über den Sozialhilfesatz angesiedelt ist. Nur die Politiker, die diese Gesetze verabschieden, erhalten bereits nach 8 Jahren (2 Legislaturperioden Bundestag oder Landtag) ein fürstliches Altersruhegehalt. Ja, dass ist der Vorteil wenn man sich seine eigenen Gesetze basteln kann. Nur leider kann nicht jeder Politiker werden, denn wer soll dann noch arbeiten und den Staat aufrecht erhalten?

Admin

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