Die Freie Meinung

Die Politiker der Führungsriegen der Parteien haben sich geeinigt, Herr Gauck wird neuer Bundespräsident. Die kleine FDP hat die große CDU dazu gezwungen. Es war ein parteitaktisches Geplänkel und die CDU wollte jetzt noch nicht einen Koalitionsbruch. Eigentlich hat die CDU nichts gegen Herrn Gauck, aber da war ja noch die Präsidentenwahl 2010 und damals musste unbedingt Herr Wulff als pflegeleichte Person in das Amt gesetzt werden und nicht der Gegenkandidat Gauck. Doch leider hatte er es mit der Wahrheit und den Geschenken nicht so genau genommen und musste zwangsläufig irgendwann abtreten. Wegen diesem Fehlgriff wollte jetzt die Kanzlerin einen parteiübergreifenden Kandidaten und dieses ist leider der Gegenkandidat aus 2010 geworden. Somit ist die CDU praktisch gezwungen zuzugeben mit Herrn Wulff einen Fehlgriff getätigt zu haben, denn als parteiübergreifender Kandidat muss die CDU jetzt den Mann wählen, den sie 2010 nicht wollte.

Besser wäre allerdings, wenn die Politiker diese verfassungspflichtige Position gänzlich abschaffen würden, sie kostet dem Steuerzahler nur unnötiges Geld. Ein Kanzler/Kanzlerin als Staatsoberhaupt reicht vollkommen aus und die repräsentativen Aufgaben sind leicht von Kanzler und Ministern zu übernehmen. Die meisten Jubel- und Grußfunktionen sind sowieso überflüssig und zur Prüfung von Gesetzen auf die Verfassungsmäßigkeit gibt es ein Verfassungsgericht, dass im Endeffekt entscheidet.

Mit der Wahl von Herrn Gauck zum Bundespräsidenten ist jedoch trotzdem positiv zu sehen, dass er parteilos ist und mit 72 Jahren über Lebenserfahrung verfügt die eine positionsgerechte Autorität des Amtes würdigt. Auch bekommt er altersgerecht seinen Ehrensold und ist somit für das Volk noch einigermaßen verständlich. Wenn ehemalige BuPräs mit Anfang 50 schon den hohen Ehrensold kassieren, Dienstwagen mit Fahrer, Arbeitszimmer und Mitarbeiter dazugestellt bekommen damit sie auf Kosten des Steuerzahlers auch noch kostenneutral ihre gewinnbringenden Geschäfte nachgehen können, ist dieses dem Volk nicht verständlich beizubringen, zumal die Lebensarbeitszeit der Normalbürger immer weiter hinaufgesetzt wird bei gleichzeitigen Kürzungen der Renten. Politiker sollten mal darüber nachdenken, was sie für sich selber alles fordern und dem Volk zumuten. Die Auffassungen von Politikern, dass sie gut zu bezahlen sind damit sie nicht bestechlich (korrupt) werden, sagen alles aus.

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Politiker sind heute Mediendarsteller, sie könnten auch Schauspieler genannt werden. Keiner weiß wie sie wirklich denken, es ist nur ein Platz in den Köpfen der unterschiedlichen Bevölkerungsschichten sicher zu stellen. Persönliche Vorteile und Geld sind die vordergründigsten Beweggründe für die politische Berufswahl. Es ist deshalb bewundernswert, dass ein 48 jähriger Bundesverfassungsgerichtspräsident auf die Kandidatur zum Bundespräsidenten verzichtet. Er verzichtet auf einen lebenslangen Ehrensold und allen weiteren lebenslangen Vergünstigungen. Entweder möchte er zukünftig in diesem Staat noch etwas bewegen, oder nicht in das Image des Amtsvorgängers verfallen, es ist jedenfalls einer Achtung wert.

Die zusammengerufene Bundesversammlung zur Wahl des Präsidenten ist nur eine scheindemokratische Farce. Die geladenen „Abstimmer“ führen nur das aus, was die jeweiligen Parteispitzen vorher festlegen, nach dem Vorbild der normalen Parlamentsabstimmungen.

Die Festlegung eines Präsidentschaftskandidaten erweist sich diesmal für die Parteispitzen als äußerst schwierig, denn zum einen ist die Bevölkerung sensibilisiert und zum anderen möchte keiner gerne in dem Dunstkreis von Herrn Wulff hineingezogen werden. Vielleicht könnte auch mal der Wunsch aus dem Volk entstehen, dass das neue Staatsoberhaupt nicht nur zu Jubel- und Grußveranstaltungen aufruft, sondern in der Lage ist überparteilich kritische Bemerkungen zu Fraktions- und Parlamentsvorgängen abzugeben, sodass einige Politiker durchaus mal mit einer Rüge rechnen müssen. Dieses setzt allerdings eine vom Volk anerkannte Person voraus, die keine korrupte Vergangenheit besitzt und keiner Lügenverstrickung unterliegt. So eine geeignete Person ausfindig zu machen ist allerdings schwer und es bleibt die Frage, ob dieses die Politiker überhaupt wollen. Ein pflegeleichter Bundespräsident ist für alle Politiker der bequemere Weg, denn er sorgt nicht für unangenehme Medienberichterstattungen innerhalb der „politischen Arbeitswelt“.

Es ist die Suche nach einer Person für ein nicht benötigtes Amt, dass lebenslang hochdotiert und von der Verfassung vorgegeben ist. Der Amtsinhaber besitzt keine Befugnisse, ist eigentlich nur anwesend und existiert alleine von der Verfassungsvorgabe heraus. Wenn die Politiker schon nicht auf diesen hochbezahlten Posten verzichten möchten, dann sollte diese Position wenigstens von dem Volk wählbar sein. Dieses setzt ebenfalls voraus, dass die Auswahl der zur Wahl stehenden Personen von dem Volk getroffen wird. Hier könnte dann eine Auswahl von parteilosen Personen entstehen, die zumindest den Politikern das Leben nicht so ganz einfach machen und mit der Hilfe der heute vielbestimmenden Medien zweifelhafte Entscheidungen anprangern können, zumal die Abgeordneten sowieso nur die Rolle der „gut bezahlten Fraktionsmarionetten“ in einer Scheindemokratie einnehmen. Der Bundespräsident wäre dann eine Person des Volkes.

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Der Deutsche darf für Europa zahlen, dieses war seit Einführung des Euros der Wunsch der Politiker. Mit kurzfristigen Denken, immer nur bis zur nächsten Wahl, flossen die Gelder in die EZB. Eine Gemeinschaftswährung, die für ganz Europa zuständig ist. Somit sind auch die Versicherungseinnahmen vergemeinschaftlicht und ob die Deutschen noch eine Rente bekommen obliegt dem europäischen Gesamtzustand. Deutschland besitzt Forderungen die keinen Wert besitzen, gibt es den Euro nicht mehr, dann bestehen Ansprüche an ein Nichts. Somit ist Deutschland erpressbar und wird für ganz Europa zahlen, auch wenn es die Politiker aus Rücksicht auf Wählerstimmen bis jetzt noch anders behaupten. Politiker sind für ihre Taten nie haftbar und haben für sich selbst immer gut vorgesorgt. Politiker treffen Entscheidungen, spüren die Auswirkungen jedoch nie selber.

Ex BuPrä Wulff wird für seine „Taten“ auch den königlichen „Ehrensold“ erhalten, dafür sorgen schon seine Politikerkollegen. Im Ausland werden die Gründe für seinen Rücktritt sowieso als „lächerlich“ empfunden. In vielen Ländern gilt es als normal, dass Politiker sich reichlich aus Vorteilsnahmen beschenken lassen. Dort werden anstatt zinslose Darlehen gleich ganze Häuserzeilen an Politikern verschenkt. Korruption wird in anderen Ländern als Normalzustand gesehen und das traurige ist, dass die Bürger dieses verinnerlicht haben. Es ist nur zu hoffen, dass in Deutschland die Bürger wachsam werden und nicht die Korruption der Politiker unterstützen. Wenn Politiker schon eine hohe Bezahlung fordern und dieses damit begründen, dass sie nicht „bestechlich“ werden ist dieses der Anfang einer Legalisierung der politischen Korruption. Das einzigste was vor korrupte Politiker schützt, ist eine rigorose Bestrafung in Gleichsetzung zu jedem Normalbürger und die Streichung sämtlicher Ruhebezüge.

Es ist äußerst bedenklich, dass alle Stützungszahlungen des Euros in Länder fließen, wo die Korruption an der Tagesordnung ist und gesellschaftlich als normal empfunden wird. Somit ist es vorprogrammiert, dass große Teile der transferierten Summen dort ankommen, wo der Schaden größer ist als der Nutzen. Aber die deutschen Politiker haben sich in ihrem jahrelangen „Eurowahn“ selbst erpressbar gemacht.

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Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt und Herr Wulff trat zurück. Für die Aufhebung der Immunität benötigt der Bundestag 25 % Befürworter und eine 76 % Mehrheit besitzt bekanntlich die CDU/FDP Koalition nicht. Die Immunität wäre nicht Aufrechtzuerhalten gewesen. Die Kanzlerin, die ein erwiesenes Gespür für Volksmeinungen besitzt (siehe „Das Gespür der Kanzlerin für Volksmeinungen“), sah wahrscheinlich ebenfalls keine Möglichkeit mehr an ihren Wunschpräsidenten festzuhalten. Der Rücktritt kommt spät, doch noch vor einer endgültigen Demontage seiner Person als Bundespräsident ohne politischen Rückhalt.

Politiker üben heute ihren Job nicht mehr aus Idealismus aus, sondern alleinig aus finanziellen Gründen (ein paar Ausnahmen noch zusätzlich aus Machtbesessenheit), wie es in jeder Berufssparte üblich ist. Herr Wulff sah seine politische Laufbahn ausschließlich materiell und so war das Präsidentenamt mit den großzügigen, lebenslangen finanziellen Zahlungen und weiteren Vergünstigungen der Traumjob. Es bestehen für ihn auch noch jetzt große reale Hoffnungen den gesetzlichen Ehrensold von jährlich 200.000 Euro, Fahrzeug mit Fahrer, Büroräume und Mitarbeiter (noch mal zusätzlich ca. 280.000 Euro jährlich), trotz Rücktritt und finanzielle Affären bis zu seinem Lebensende zu bekommen. Sollte er Widererwarten diese Vergünstigungen nicht bekommen, es wäre ein demokratischer Sieg, dann bekommt er immer noch reichliche Ministerpräsidenten und Abgeordneten Pensionen von ca. 7.500 Euro monatlich als Trostpfand von den Bürgern dieses Staates geschenkt. Für diese „Geschenke“ haben alle Politiker in ihren eigensten Interessen vorgesorgt.

Ausschlaggebend für die lebenslangen Vergünstigungen ist der Rücktrittsgrund, aus persönlichen- oder politischen Gründen. Bei persönlichen Gründen gibt es keinen Ehrensold und bei politischen Gründen die vollen Zahlungen. Es gibt keine gesetzlichen Regelungen und ist damit eine reine Auslegungssache die wahrscheinlich von der Regierung zu treffen ist. Die Regierung hat Herrn Wulff in das Amt gesetzt, also werden aller Wahrscheinlichkeit nach die Zahlungen positiv ausfallen, dass letzte was die Kanzlerin noch für ihren Wunschpräsidenten tun kann. Es wirkt allerdings schon lächerlich, wenn das Volk für immer weniger Rente immer länger arbeiten soll und junge ehem. BuPräs nach 500 Tagen Amtszeit eine königliche „Rente“ geschenkt bekommen. Hier ist der Gesetzgeber mehr als nur gefordert solchen Machenschaften ein Ende zu setzen, wenn noch ein kleiner Funken Glaubwürdigkeit an der Politik bestehen bleiben sollte. Doch all zu große Hoffnungen sollten hier nicht von der Politik zu erwarten sein, denn erst kürzlich beschlossen die NRW Abgeordneten das für ihre zusätzliche Altersversorgung der Steuerzahler aufkommen soll.

Aus den Affären zu Vorteilsnahmen und Korruption, oder widersprüchlichen Aussagen wird Herr Wulff ohne große Schäden herausfinden. Er besitzt genügend Kapital für die besten Anwälte, ist prominent und hat bestimmt noch viele Freunde, auch ohne Machtstellung.

Das Amt des Bundespräsidenten ist zwar von dem Grundgesetz vorgegeben, doch eine Benötigung besteht nicht. Auf die Jubel- und Grußfunktionen kann ein Volk gut verzichten und das Repräsentieren ist leicht von Kanzler- und Ministerposten zu übernehmen. Zum prüfen von Gesetzen auf die Verfassungsmäßigkeit gibt es ein Verfassungsgericht und somit sind die eigentlichen Aufgaben schon verteilt und spart dem Bürger eine Menge Steuergelder.

Lese dazu auch den Artikel vom 12.01.2012 “Wird das Bundespräsidentenamt überhaupt benötigt? Die Moral und die Kosten”

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Einige Politiker sind der Auffassung, dass sie von dem Steuerzahler gut bezahlt werden müssen damit sie nicht bestechlich sind. Wie ist dieses zu deuten? Wenn das Einkommen zu gering ist, ist es eine Selbstverständlichkeit das Politiker korrupt sind? Oder wo soll die Einkommensgrenze bis zum Eintreten der Korruption liegen, bei einer Million jährlich oder vielleicht einer Milliarde? Berufspolitiker verdienen alle gut und Vorteilsnahmen werden trotzdem gerne entgegengenommen. Es sind in erster Linie die Charaktereigenschaften des Menschen, ob gebotene Vorteilsnahmen in Anspruch genommen werden. Viel oder wenig zu besitzen ist relativ, auch der Millionär oder Milliardär empfindet sich selber nicht als reich und möchte immer weiter seinen Besitz mehren.

Politiker besitzen Immunität, die sie sich selber erschaffen haben. Ebenfalls bestimmen sie ihre Gehälter und Ruhestandsabsicherung selber. Sie besitzen die Vorzüge, dass alles was sie von dem Steuerzahler bekommen eine Selbstbestimmtheit ist. Aufgrund ihrer Immunität, sind sie nicht für Vorteilsnahmen oder Korruption strafrechtlich zu verfolgen, wenn ihre Kollegen nicht bereit sind die Immunität aufzuheben. Nicht eine hohe Bezahlung schützt vor Korruption, nur der eigene Charakter und aufmerksame ehrliche Politiker, sofern sie vorhanden sind. Innerhalb der Politiker Gemeinschaft hilft nur die gegenseitige Wachsamkeit, kollegialer Neid und enormer Druck der Medien um Korruption zu verhindern. Ebenso ist die sofortige Aufhebung der Immunität bei einem bestehenden Verdacht zu vollziehen.

Es ist natürlich menschlich nachvollziehbar, dass ein Abgeordneter sich auch mal in der Glitzerwelt bewegen möchte um in Hochglanzzeitschriften mit sogenannten Prominenten abgebildet zu werden. Dieses kann bei einigen Bevölkerungsschichten evtl. sein Image steigern, doch 12.500 Euro Monatsgehalt sind für dieses Leben vielleicht nicht so ganz ausreichend und schon gar nicht standesgemäß.

Die Menschen haben sich in den letzten Jahrzehnten etwas verändert und als die Väter des Grundgesetzes die Position des Bundespräsidenten festlegten, aus geschichtlicher Erfahrung bewusst ohne Machtstellung, hatten sie an weise Personen mit Autorität und besonderen Verdiensten der Demokratie gedacht. Doch die Zeit hat auch diese Vorstellungen überholt. Relativ junge Politiker, die kein großes Interesse an realer Politik oder parteilicher Machtfunktion besitzen, drängen in diese Grußfunktion. Eine lebenslange garantierte Zahlung nach dem Amtsende von 200.000 Euro, Dienstwagen mit Fahrer, Mitarbeiter und Büroräume zum Nichtstun oder für persönlich einträgliche private Geschäfte sind ihm für immer und ewig sicher. Natürlich ist so etwas von jungen Politikern nicht mit Leistung erreichbar, es erfordert schon die entsprechenden „Ziehväter oder auch Ziehmütter“, sonst gibt es kein Platz an der Sonne und wie dieses zu erreichen ist, da kann sich dann jeder seine eigenen Gedanken drüber machen. Es ist vergleichbar mit dem „Treiben“ innerhalb der Hierarchien in Unternehmen, nichts geht ohne die „richtigen“ Kontakte verbunden mit wohlwollenden Fürsprachen, Intelligenz und Leistung ist immer nachfolgend gegliedert.

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Jetzt hat es mal endlich einen Politiker getroffen, der aus finanziellen Gründen an seinem Stuhl klebte. Die Duisburger Bevölkerung hat ihren Oberbürgermeister abgewählt. In einem zum erstenmal angewendeten demokratischen Verfahren konnten die Bürger ihr Stadtoberhaupt abwählen. Auch wenn dem Oberbürgermeister nur eine indirekte Schuld der Loveparade Katastrophe zuzuschreiben ist, ist es aber ein Sieg der Demokratie. Die Loveparade musste durchgeführt werden, um der Geschäftswelt der Stadt sichere Einnahmen zu gewähren und Politiker sind nun mal ihre Erfüllungsgehilfen.

Das der Oberbürgermeister bis zur Abwahl der Bürger an seinem Amt festhielt, immer in der Hoffnung das die benötigte Wahlbeteiligung nicht erreicht wird, kann nur aus finanziellen Gründen bestehen. Nach einem Rücktritt und jetzt nach der Abwahl, werden seine Ruhgeldzahlungen nicht im vollen Umfang erreicht und für einen Seiteneinstieg zu einer gut dotierten Position in der befreundeten Industrie ist das Image leider auch nicht mehr ideal. Aber Mitleid benötigt dieser Mann nicht, ihm wird es immer noch besser ergehen als der Mehrheit in dieser Republik.

Politiker sind gegen alles Immun, sie kleben solange an ihre Pöstchen bis ihnen der finanzielle Vorteil winkt. Steht dieser nicht in Aussicht, dann wird es „ausgesessen“ bis die finanziellen Ziele erreicht sind. Im Fall des Duisburger Oberbürgermeisters hat es jetzt mal nicht funktioniert und so mancher Politiker bekommt Angst, dass es ihm mal genau so ergehen könnte. Allein diese Tatsache ist ein großer Sieg der Demokratie und es sollten gleichgelagerte Abwahlverfahren auch bei Landes- und Bundespolitikern möglich sein. Aber solche rein demokratischen Verfahren werden alle Politiker parteiübergreifend mit all ihrer zur Verfügung stehenden Macht unterbinden, sie möchten lieber ihre Immunität noch weiter ausbauen damit der Zugriff des Volkes auf Politiker ein unüberwindliches Hindernis bleibt.

Lese dazu auch den Artikel vom 18. Oktober 2011 „Bürgermeister, Politiker, Wahlen, immer leidige Themen“

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In einer Untersuchung hat das Max-Planck-Institute jetzt festgestellt, dass ab dem Jahr 2050 das Renteneintrittsalter 72 Jahre betragen muss. Das zu erwartende Lebensalter steigt kontinuierlich und ein heute geborenes Kind besitzt die 50prozentige Chance das 100ste Lebensjahr zu erreichen. Dieses sind dann die Basiszahlen woran sich die Politiker orientieren ohne eigene Gedanken, denn die Prognosen kommen von den sogenannten „gelehrten Personen“.

Die Prognose berücksichtigt allerdings nicht die vorhandene Zweiklassengesellschaft in diesem Staat, wobei die gelehrten Prognozisten und Politiker zweifelsohne der Oberklasse angehören. Diese Oberklasse und alle Beamten zahlen nicht in die gesetzliche Rentenkasse, sie sind privat versichert oder erhalten ihren Alterssold von dem Steuerzahler. Der kapitalstarke Gesellschaftsklassenteil kann also seinen Rentenzeitpunkt selbst entscheiden, je nachdem wie er persönlich an seinem Leben im Alter dachte und hat in seinem ganzen Leben keinen Cent zum Erhalt der gesetzlichen Rentenkasse beigetragen. Wie sehr speziell Politiker, wobei schwerwiegend hinzukommt das sie vorgeben das Volk zu vertreten, nur an ihrem eigenen Wohl Interesse zeigen hat die letzte selbst beschlossene Diätenerhöhung der NRW Politiker gezeigt, indem sie ihre zusätzliche persönliche Altersabsicherung einfach von dem Bürger finanzieren lassen. Dieses erinnert schon an Verhaltensweisen Adeliger im Mittelalter gegenüber ihren Untertanen.

Um gerechte Zukunftsprognosen aufstellen zu können, bedarf es zunächst einer gründlichen Überarbeitung des Rentensystems, woran aus „verständlichen Gründen“ Politiker kein Interesse zeigen, sie lassen viel lieber die Flensburger Verkehrssünderdatei oder andere unwichtige Randerscheinungen reformieren, wobei ja auch ein paar Politiker medienwirksam erscheinen können. Um ein reales Zukunftsbild der zu finanzierenden Renten zu erhalten, müsste jeder ohne Ausnahmen in das staatliche Rentensystem einzahlen, auch Politiker, Freiberufler, Beamte, leitende Angestellte und die Obergrenze der Gehälter zur Einzahlungspflicht ist zwingend aufzuheben. Erst nach Schaffung dieser Voraussetzungen können überhaupt Prognosen zur erforderlichen Lebensarbeitszeit aufgestellt werden, die vielleicht eine Aussagekraft enthalten.

Die Lüge des Systems wird bei dem Beamtentum aufgezeigt. Kommunen, Länder und Staat sparen bei der Einstellung junger Beamte 50 Jahre lang den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung, es ist eine Rente auf Pump die eine zukünftige Generation mit steuerlichen Abgaben begleichen muss, aber die Behörden rechnen erst mal ihre Bilanzen schön.

Es ist ebenfalls eine Lüge, wenn die Gleichstellung der unterschiedlichsten Berufssparten erfolgt. Dieses sind nur bewusste Rentenkürzungen, die nicht zu nennen sind. Wer sein Leben in einer körperlich anstrengenden Berufssparte verbrachte muss fast zwangsläufig in einer mit hohen Abschlägen bedachten Frühverrentung gehen und sollte diese Person Widererwarten das gesetzlich festgelegte Renteneintrittsalter erreichen, ist die Lebenszeiterwartung nicht sehr hoch und spart der Rentenkasse die Zahlungen. Hingegen Politiker und Beamte in ihren Berufssparten im Regelfall körperlich lange in der Lage sind ihre Tätigkeiten auszuüben und bei einer Gleichbehandlung auch lange in die Rentenkassen einzahlen könnten. Doch dieser „elitäre“ Personenkreis verrentet sich relativ früh und lässt die „verdienten“ Ruhegeldbezüge von dem Steuerzahler, sprich Bürger, bezahlen. Doch die traurigste Ausnahme in diesem Staat bleiben die Politiker, sie bekommen immer ihr Geld von dem Bürger „geschenkt“, egal ob aktiv oder im Ruhestand.

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Warum steht die Bundeskanzlerin derzeit bei der Volksmeinung im positiven Licht? Warum wird der prozentuale Vorsprung der CDU gegenüber der SPD wieder größer? Die Kanzlerin hat ein Gespür für die mehrheitlichen Volksmeinungen und die SPD eben nicht. Die CDU zeigt, zumindest medienwirksam, dass Griechenland nicht bis zu dem Unendlichen zu stützen ist und damit trifft die Kanzlerin die mehrheitliche Volksmeinung. Die SPD und die Grünen möchten Eurobonds, einen fast Freibrief für die Schuldenländer und führen somit eine Politik gegen die Volksmeinung. Zwar sind beide Parteien an der damaligen Euroeinführung zum Wohle der Industrie und aus Freundschaft zu Frankreich in Gleicherweise beteiligt, sowie an der Unfähigkeit der Überwachung aufgestellter Stabilitätskriterien und ebenfalls gesteht keine der beiden Parteien politische Fehler ein. Nur die CDU versucht jetzt mit Hilfe der Medienberichterstattung den Eindruck zu vermitteln, dass ihre zögerlichere Haltung bei Kreditvergaben an Schuldenländer den Bürger vor zusätzliche Abgaben verschont. Dabei ist es mit dem „Verschonen“ allerdings nur eine Glaubenssache und wie glaubwürdig sind schon Politiker. Bekommen die staatlichen Banken ihr Geld nicht zurück, haftet der Staat und der Staat sind bekanntlich die Bürger. Das Heilmittel der SPD sind Eurobonds, dabei steigen die Zinsen der Kredite für alle Länder gleich, ob hochverschuldet oder weniger verschuldet, es ist egal. Also zahlt der Staat für geliehenes Geld einen höheren Zins, sodass zwangsläufig die Belastungen der Bürger steigen müssen. Dieses alles bliebe uns erspart, wenn unsere damaligen Volksvertreter bei der Euroeinführung mit Verstand und Weitsicht gehandelt hätten und dabei die Volksmeinung nicht in unverantwortlicher Weise missachtet hätten. Denn das Volk hatte schon damals in der Mehrzahl das Gefühl, dass der Euro in der globalen Gemeinschaft nie die Stabilität der DM erreichen, bzw. einhalten kann.

Das Gespür für die Volksmeinung hatte die Kanzlerin schon nach der Fukushima Katastrophe bewiesen, sie änderte einfach mit ihrer Richtlinienkompetenz die Denkweise ihrer Partei. Sie wurde über Nacht von einer Atombefürworterin zu einer Atomgegnerin, sie wollte die Atomwende aufgrund der Volksmeinung. Alles was immer parteilich richtig war, war plötzlich falsch. Nur ohne einer gesamteuropäischen Atomlösung ist der Atomausstieg sinnlos, es gibt nur kurzfristige Wählerstimmen und kostet dem Bürger viel Geld, denn für die Energieindustrie wird es kostenneutral bleiben. Nutznießer des alleinigen deutschen Atomausstieges ist wie beim Euro der Franzose. Der Sicherheitsgedanke ist gering, bei 20 französischen AKWs und vorherrschenden Westwinden bleibt die Gefahr einer atomaren Verseuchung immer bestehen.

Bei dem Gespür der Kanzlerin für Volksmeinungen, wäre vielleicht 2002 noch nicht einmal der Euro eingeführt, wenn sie in den 90er Jahren schon an der Spitze gestanden hätte. Volksmeinungen können Politiker beliebt machen und davon kann sogar noch ein Bundespräsident profitieren.

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Jetzt haben die Abgeordneten im Landtag von NRW doch ihre heißgeliebte Diätenerhöhung beschlossen, trotz der gerechtfertigten negativen Volksmeinung zu diesem Thema. Ein Beweis dafür, dass Bürgerproteste in der Politikerwelt keine Rolle spielen und alles was sie tun nur zu ihrem eigenen Wohl geschieht. Was ist denn die Aufgabe der Abgeordneten, außer sich selber wichtiger vorzukommen als sie sind? Die einzigste wirkliche Aufgabe ist, fraktionsgerecht zum demokratischen Anschein als Mehrheitsbeschaffer ihre Stimmen abzugeben. Alle weiteren Tätigkeiten liegen im Ermessen der Abgeordneten, ob sie politische Karrieren ansteuern, oder sich gerne in der Öffentlichkeit publizieren, oder die Politik als Sprungbrett zum Seiteneinstieg als Industriemanager nutzen um ihr Kapital zu mehren, oder das Abgeordnetenberufsbild als willkommenen Nebenverdienst ansehen, oder ganz einfach mit geringem Arbeitsaufwand ein gutes Einkommen zu erzielen. Die Abgeordneten geben vor, dass der selbstbestimmte 500 Euro Aufschlag zur Altersabsicherung dienen soll, diese Aussage von Politikern ist an Unverschämtheit nicht mehr zu überbieten. Jahrelang predigen Politiker dem Volk, dass für die Altersabsicherung zusätzlich der gesetzlichen Rentenversicherung mit eigenem Geld (ob es vorhanden ist oder auch nicht) privat vorzusorgen ist, weil Politiker die Einnahmen der Sozialversicherungskassen jahrzehnte für fremde Leistungen nutzten um keine unbeliebten Steuererhöhungen einzuführen, die ja bekanntlich wählerschädlich sind. Die NRW Politiker lassen sich jedoch ihre Altersversorgung von dem Steuerzahler bezahlen und was in NRW funktioniert, wird auch bald in den anderen Bundesländern nachgelegt, falls es nicht sowieso schon vorhanden ist.

Eine weitere Politikerbegründung für Diätenerhöhungen ist unfassbar, denn sie bringt jeden Bürger der keine Immunität besitzt ins Gefängnis. Abgeordnete müssen gut bezahlt sein, damit sie nicht bestechlich sind. Bestechlichkeit und Korruption sind Handlungen wofür der Gesetzgeber (also Politiker selber) empfindliche Strafen vorsieht. Es ist als Selbstverständlichkeit anzusehen, dass Politiker keiner Bestechung unterliegen und wenn, dann sind sie mit der ganzen Härte ihrer eigens geschaffenen Gesetze zu bestrafen.

Wenn die Abgeordneten innerhalb der Millionen verschlingenden Wahlwerbung ihre Gesichter auf den massenhaften Kopfplakaten sehen, müssten sie eigentlich vor Scham in dem Boden versinken, jedoch nur dann wenn noch ein bisschen Charakter vorhanden ist.

Lese dazu auch den Artikel „Mehr Gehalt für die Abgeordneten in NRW zu Weihnachten“ vom 01. Dezember 2011

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Welche Partei die Bundestagswahl 2013 gewinnt, könnte an den Belastungen des Volkes durch die Folgen der Eurokrise entschieden werden. Schafft es die CDU, dass unter Zuhilfenahme der Banken und Industrie die besonderen Belastungen des Volkes bis nach der Wahl hinauszuzögern sind, dann wird die CDU der klare Sieger sein. Die zweite sogenannte Volkspartei SPD hat ebenfalls keine geeigneten Lösungsvorschläge die aus der Eurokrise führen und das Volk nicht zusätzlich belasten, somit wird der Kanzlerbonus die Wahl entscheiden. Vertrauenswürdig sind die Politiker aller Parteien nicht mehr und der Glaube an Aussagen von Politikern ist mittlerweile vergleichbar mit den Predigten der Pastore, unter dem Motto entweder glaubt ihr es oder nicht. In der ganzen jetzigen Euro Diskussion hat noch nie ein Politiker der großen Parteien politische Fehler bei der Einführung des Euros eingeräumt, alles wurde richtig gemacht, nur warum haben wir dann so eine Eurokrise? Es ist ja auch so einfach, wenn die Schuldigen mal ausnahmsweise nicht bei den politischen Gegner auszumachen sind, dann sind es eben Außenstehende. Vertrauenswürdigkeit steht auch mit Eingeständnissen von Fehlern in Verbindung und solange dieses fehlt, steht das Vertrauen in der Politik auf wackeligen Beinen.

Es kann doch nicht im Bestreben der Politik sein, dass Politiker nur der Ruf von Abkassieren, Vorteilsnahmen, Vetternwirtschaft, Egoismus, Immunität oder Macht angehaftet wird. Oder das Wahlbeteiligungen ignoriert werden und nur die Besetzung der Abgeordnetensitze zählt, Hauptsache wir sind im Parlament und genießen die Vorteile.

Die FDP findet in ihrer Klientel keine ausreichende Wählergemeinschaft mehr um die Fünfprozenthürde zu übersteigen und denkt darüber nach sich der Allgemeinheit zu öffnen. Nur, gutes für die Allgemeinheit zu erreichen geben alle Parteien vor und dieses ist ebenfalls bei allen Parteien nicht glaubwürdig, somit ist die Aussicht auf zusätzliche Wählerstimmen als äußerst gering einzustufen.

Ja, mit der Bildung von Koalitionen wird es nach der Bundestagswahl 2013 schwierig. Alle parteilichen Wunschkoalitionen werden politische Träume bleiben. Es besteht die große Hoffnung, dass die FDP diesmal nicht in den Bundestag kommt, arme CDU, ein Wunschpartner ist futsch. Die Grünen müssen sich glücklicherweise wieder mit der Realität abfinden, dass Fukushima Hoch war nicht für die Ewigkeit geeignet, arme SPD, die gewünschten Mehrheiten sind nicht zu schaffen. Mit den Linken will bis jetzt noch keiner und die Piraten müssen erst Politiktauglichkeit beweisen bzw. erlernen. Also ist die wahrscheinlichste Lösung wieder eine große Koalition unter Kanzlerin Merkel, die hier ja schon vorbelastet ist. Es ist auch der größte Wunsch der beiden Parteien, dann können im großen Umfang alle entstehenden Belastungen aus der Eurokrise in gemeinsamer Eintracht auf das Volk abgewälzt werden, ohne politische Schlammschlachten und künstlichen Schuldzuweisungen. Die Wahlbeteiligung ist auch hier für die beiden großen Parteien nicht ausschlaggebend und somit auch nicht wichtig, denn bei 50 % Wahlbeteiligung wird die Konstellation einer großen Koalition schon zu schaffen sein und die Millionen für Wahlwerbung sollten sie lieber zur Schuldentilgung nutzen, denn der Ausgang ist nicht werbungsabhängig. Politikwerbe- und Kopfplakate verunstalten dann nicht die Umwelt und die unerträglichen Werbespots bleiben dem Volk erspart.

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Einige sogenannte Fachleute, vielleicht auch heimlich ein vereinzelter Politiker, machen sich jetzt so langsam Gedanken wie es dem deutschen Staat bei einer Wiedereinführung der D-Mark oder einer Eurozone-Nord ergehen könnte. Es ist auch durchaus im Bereich des Möglichen, dass solche Notfallpläne in irgend einer Schublade liegen. Die Vorbereitungen zum Euro hatten schließlich acht Jahre gedauert und eine geordnete Rückführung würde einen ähnlichen Zeitraum benötigen. Die Fachleute geben wahre Horrorszenarien aus, die eine Euro Zerschlagung mit sich bringen würde. Die D-Mark oder der Euro-Nord würde stark aufgewertet und dieses bedeutet Arbeitslosenquoten von 20 Prozent, Bankenpleiten und in den südlichen Staaten radikale Regierungen verbunden mit Bürgerkriegen. Die Politiker sollen entscheiden, was sie jedoch nicht wollen, welches Mittel über Jahre gesehen für die Bevölkerung das bessere Übel ist. Eine dauernde Billionen Unterstützung für die Schuldenstaaten, oder das Ende der politischen Träume einer Europa Zusammenführung. Es ist jedoch schwer vorstellbar, dass Politiker eine weitsichtige Entscheidung treffen können oder wollen. Wenn Politiker mal ausnahmsweise weitsichtige Entscheidungen treffen, sind es sowieso die Falschen, so wie auch die Euroeinführung. Hier wurde eine weitsichtige Entscheidung, mit aller ihrer zur Verfügung stehenden Macht, an dem ganzen Volk vorbei getroffen. Dann versuchten sie Stabilitätskriterien aufzustellen, woran sich keiner hielt. Zur Überwachung der Stabilitätskriterien waren sie ebenfalls unfähig und als der Zusammenbruch kam suchten sie auch noch Schuldige.

Was jedoch die Politiker erreicht hatten, waren unzählige neue hochdotierte Posten innerhalb der EU-Politik. Also war für viele Politiker die Euroeinführung persönlich positiv. Politiker besitzen gesetzliche Immunität und sind nie für ihre Entscheidungen haftbar, sodass praktisch alles entschieden bzw. abgestimmt werden kann ohne die geringsten persönlichen oder finanziellen Nachteile zu erwarten. Politiker können nicht von dem Volk abgewählt werden, höchstens ihre Partei kann geschwächt aus Wahlen hervorgehen und nicht mehr alle ihr angehörenden Politiker ihre Posten behalten. Doch selbst für zwangsausgeschiedene Politiker sind Posten verfügbar bzw. eine kapitalträchtige Absicherung wovon jeder Normalbürger nur träumen kann.

Wie werden irgendwann die Politiker in der Eurokrise entscheiden? Immer so weiter machen wird auf die Dauer gesehen nicht machbar sein, auch wenn es sich die Politiker so sehr wünschen. Ehrlichkeit ist von den Politikern nicht zu erwarten, denn sie werden versuchen das negative positiv zu reden. Es bedarf allerdings keiner großen Weitsicht, dass alle Entscheidungen von dem gesamten Volk zu zahlen sind. Hierbei ist es erst mal zweitrangig ob die Schuldenländer über Jahre mit Billionen gestützt werden um den Euro aufrecht zu erhalten, oder die Rückführung zur D-Mark bzw. die Einführung des Euro-Nord zur Favorisierung ansteht. Die Banken und das Kapital sind auf jedem Fall zu schützen und die fehlenden Mittel sind bei der großen Masse einzutreiben. Das kapitalistische System ist unter allen Umständen aufrecht zu erhalten und der Erhalt wird mit dem Abbau von Sozialleistungen, mehr Billiglohnarbeitplätzen, längeren Wochen- und Lebensarbeitszeiten sichergestellt.
Ein kapitalistisches System das nur auf Wachstum ausgelegt ist, wird in Zukunft zerbrechen müssen. Schon heute übersteigt die Herstellung von Gütern den Bedarf und bei der Staatenüberschuldung sind steuerfinanzierte Konjunkturprogramme oder Subventionierung von Waren als politische Mittel kaum noch finanzierbar.

Doch egal wie die Entscheidungen der Politik ausgehen, die Politiker bleiben immer die Gewinner, kein Politiker wird unter Armut leiden oder Nachteile durch Fehlentscheidungen fürchten müssen. Politiker sind Immun, dieses zeigt zurzeit der Bundespräsident vorbildlich und Bauernopfer sind ebenfalls stetig findbar.

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Die Bundeskanzlerin hält an dem Bundespräsidenten fest, sie wollte Herrn Wulff in dieser Position sehen, also ist dieses nichts Besonderes, es ist eine Akzentsetzung ihrerseits. Aber wenn sie gesagt haben soll, dass er noch viele Akzente setzen wird bleibt die Frage, was es denn für Akzente sein sollen? Zunächst besitzt das Bundespräsidentenamt überhaupt keine Möglichkeiten Akzente zu setzen, denn wenn überhaupt so etwas wie Akzente in der Politik möglich sind, ist es höchstens die Richtlinienkompetenz des Kanzleramtes, also kann höchstens sie selber Akzente setzen, Angenehme sowie Unangenehme.

Der Bundespräsident als Autoritätsperson? Wenn es politisch gewünscht ist, dass das Staatsoberhaupt Autorität darstellen soll, dann müssen die Politiker auch so eine entsprechende Person in das Amt wählen. Es ist zwar mittlerweile außerordentlich schwierig eine Autoritätsperson in den politischen Reihen zu finden, die sich der Demokratie besonders verdient gemacht hat, aber es könnte ja mal außerhalb der Parteienlandschaften gesucht werden, hier wären bestimmt noch einige Personen findbar. Jedoch sehen sich die Politiker in ihrer eigenen Welt ganz anders und möchten die zur Verfügung stehenden Ämter auf Kosten des Steuerzahlers natürlich unter sich selber aufteilen.

Die Laufbahn eines Berufspolitikers wird heute, bis auf wenige Ausnahmen die zusätzlich noch nach Macht streben, nur eingeschlagen um persönlich den Reichtum zu mehren. Wenn es mit der Besetzung eines hochdotierten politischen Pöstchen nicht funktioniert, aber innerhalb der politischen Zeit entsprechende Kontakte entstanden, dann wird der Seiteneinstieg in Managerfunktionen der Wirtschaft versucht um hier das privatkapitalistische Ziel zu erreichen. Sind allerdings einflussreiche politische Fürsprecher vorhanden, dann funktioniert es auch mit dem politischen Aufstieg bis zum Bundespräsidentenamt, der Seiteneinstieg zur Wirtschaft wird um ein paar Jahre verschoben und so ganz nebenbei ist noch der Ehrensold von dem Steuerzahler zu bekommen.

Die derzeitige Besetzung des Bundespräsidentenamt verdeutlicht doch nur, wie sehr Politiker das Geld lieben. Es ist jedem Politiker bewusst, dass das Bundespräsidentenamt gleichzeitig das Ende der politischen Aktivität ist. Das einzigste was politisch verbleibt, ist die Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit der vom Parlament beschlossenen Gesetze. Doch auch hier ist der Einfluss gering, denn die letzte Instanz bleibt das Bundesverfassungsgericht. Der heutige Bundespräsident ist für dieses Amt noch relativ jung und hat sich schon aus der aktiven Politik verabschiedet. Er hat keine Ambitionen zu irgendeiner Machtstellung, er hat Interesse an einer Glimmerwelt und ein staatlich gesichertes hohes Einkommen bis zum Ende seines Lebens. Unter dieser Prämisse sind die journalistischen Enthüllungen seiner politischen Vergangenheit durchaus nachvollziehbar.

In Großunternehmen besteht die gleiche Verfahrensweise, nur sie steht nicht in der politischen Öffentlichkeit. Hier werden ebenfalls Leute in hochdotierte Positionen „hochgeputscht“, richten in ihrer aktiven Zeit mehr Schaden an als Nützliches und werden zum Dankeschön mit Millionen entschädigt.

Es sind die bestehenden Ungerechtigkeiten, die jedoch viel zu wenig von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. So hat sich die Politik und die Wirtschaft ihre eigene Welt erschaffen, die fast ausschließlich aus persönlichen Vorteilsnahmen besteht.

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In der Politik geschehen im Hintergrund, neben der großen Politik, manchmal ziemlich eigenartige Vorgänge, die hauptsächlich den Zugeständnissen an die kleineren Koalitionspartner oder der Klientelbefriedigung dienen. Die große Politik wird von einer Handvoll Spitzenpolitiker, die zurzeit zufällig eine parlamentarische Mehrheit besitzen, in Richtung bestimmt. Die Medien berichten ausführlich von den Taten, ob im positiven oder negativen Sinn obliegt der medienbezogenen politischen / parteilichen Einstellung.

Doch im Hintergrund gibt es immer mal wieder ein paar Minister auf weniger wichtigen Positionen, die für kurze Zeit auch mal das öffentliche Interesse auf sich lenken wollen. Nur ein paar Beispiele damit es nicht zu langweilig wird, denn es lohnt sich nicht darüber überhaupt nachzudenken. Im Vergleich zu den politischen Fehlern im Zusammenhang mit dem EURO oder mit dem entfremden der Leistungen aus den Sozialversicherungssystemen, ist dieses verschwindend gering. Ein Minister reformierte die gesamte Getränkeindustrie mit der Einführung des Dosen- und Einwegflaschenpfand. Er schuf unbewusst einen neuen Gewerbezweig, die Berufsgruppe der Flaschensammler. Er machte die ebenfalls von Politikern eingeführte gelbe Tonne fast überflüssig, denn nach der Bepfandung von Plastikflaschen und Leichtmetalldosen lohnt sich die Mülltrennung nicht mehr wirklich. Andere Politiker wollten unbedingt das arme Hotelgewerbe steuerlich begünstigen, oder das Flugbenzin. Ein Minister fühlte sich sehr der Reifenindustrie verpflichtet und führte kurzerhand die Winterreifenpflicht ein. Die Begründung war wie immer in solchen Fällen eine globale Unfallstatistik. Es wurde noch nicht einmal zwischen Flach- und Bergland unterschieden. Nur wenn Minister solche Sicherheitsfanatiker sein sollten, warum gibt es denn dann immer noch keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen, so wie in den anderen europäischen Ländern? Dieses passt doch nun überhaupt nicht zu Europatreuen- und Sicherheitsfanatischen Politikern. Dieses zeigt nur, dass die Politiker der Automobil- und Zulieferungsindustrie unterworfen sind und sonst nichts. Die Hilflosigkeit der Politiker spiegeln die Mineralölkonzerne wieder. Um Gewerbetreibende steuerlich zu entlasten wird der Liter Dieselkraftstoff mit 22 Cent weniger besteuert als Superkraftstoff. Doch weil der Dieselanteil bei den Zulassungszahlen von neuen Fahrzeugen im Privatbereich den Benzineranteil zurzeit übersteigt, ist der Dieselliterpreis ohne Steuern wesentlich höher als Superbenzin. Die Mineralölkonzerne holen sich die großen Gewinne dort ab, wo sie zu bekommen sind und fragen überhaupt nichts nach dem Gedankengut der Politiker. Die Frage ist jetzt nur, wie die Politiker zukünftig Gewerbetreibende auf Kosten der Allgemeinheit steuerlich entlasten wollen?

Wer ermöglicht denn den einzelnen Ministern, die „gute Taten“ vollbringen möchten, ihre Vorhaben? Es ist die große Anzahl der Abgeordneten im Parlament, die die Demokratie darstellen sollen und ihre Stimme natürlich ihrem Minister geben. Voraussetzungen sind natürlich die parteilichen- koalitionsbedingten Mehrheitsverhältnisse, doch wären diese nicht positiv, dann gäbe es innerhalb dieser Konstellation auch keinen Minister. Abstimmungen unter Fraktionszwang haben wenig mit Demokratie zu tun, man könnte sie auch politisch erforderliche Diktatur nennen. Es ist schon bedenklich, dass gewählte Abgeordnete wie Marionetten agieren und getreu dem Vorgegebnen zustimmen. Sollte es mal ein paar Mutige geben, dann werden diese in der nächsten Legislaturperiode kaum noch im Parlament zu sehen sein. Auch ist dann das schöne, relativ leicht bekommene Geld nicht mehr vorhanden und evtl. die Altersabsicherung gekürzt oder ganz entfallen, wenn noch keine zwei Legislaturperioden überstanden sind. Unter diesen Voraussetzungen sind getreue Abstimmer dem Parlament auf immer und ewig sicher.

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Nach dem ZDF Politbarometer vom 13.01.2012 halten 61 % der Befragten den Bundespräsidenten für nicht glaubwürdig, 72 % meinen das er in seinem Amt dauerhaft beschädigt ist, aber nur 44 % sind der Ansicht das Herr Wulff zurücktreten sollte. Immerhin sind noch 50 % der Ansicht, dass Herr Wulff im Amt verbleiben kann.

Wie ist diese Auswertung zu deuten? Diese Werte können zu den Entschluss verleiten, dass das Bundespräsidentenamt in der Bevölkerung als nicht sehr wichtig angesehen wird und im Grunde ziemlich egal ist, welche Person dieses Amt einnimmt. Zugegeben, die Aufgaben und Befugnisse dieses Amtes entsprechen nicht wirklich die Bedeutung einer ersten Person im Staat. Aber die Väter des Grundgesetzes haben in diesem Punkt schon richtig gehandelt, indem die Präsidentenfunktionen sehr beschnitten wurden, denn eine zweite Weimarer Republik kann sich keiner wünschen. Damals hat der Reichspräsident die NSDAP zur Macht verholfen und so etwas darf nie wieder geschehen.

Jedoch könnte das System geändert werden und diese hochdotierte Staatsfunktion mit einer Super Ruhestandsregelung aus dem Staatsbild erlischen. Es liegt nur an den Politikern in diesem Staat, nur sie können diese Grundgesetzänderung vornehmen. Das Repräsentieren könnte der Kanzler bzw. die Kanzlerin übernehmen, so wie es heute sowieso schon oft geschieht und es bedarf nicht noch einer zweiten Person die in der Welt herumfliegt und sowieso keine Entscheidungsbefugnisse besitzt. In anderen Staaten wird es teilweise auch angewandt, dass der Regierungschef gleichzeitig der Repräsentant ist. Die verfassungsmäßige Überprüfung der parlamentarisch beschlossenen Gesetze könnte alleine durch das Bundesverfassungsgericht geschehen, nur die Richter sollten durch das Volk gewählt werden. Für die Prozedere Funktionen des Bundespräsidenten, etwa Minister vereidigen oder entlassen, Parlament auflösen etc. sind leicht andere Lösungen zu finden, zumal der Präsident nur die formelle Ausführung übernimmt, jedoch keinerlei Einfluss besitzt.

Das Bundespräsidentenamt ist schon eine seltsame Staatsfunktion, dass höchste Amt im Staat mit der besten Bezahlung und Ruhestandsregelung, jedoch mit keinerlei Befugnissen oder bestimmenden Funktionen. Es ist ein Amt, weil es ja nun mal vorhanden ist, dass nur an Personen die sich im besonderen Maße der Demokratie verdient gemacht haben zu vergeben ist. Aber nicht an Personen, die eine politische Karriere nur zur Erreichung ihrer finanziellen Kapitalmehrung anstreben.

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Das Bundespräsidentenamt ist das höchste Amt in Deutschland, aber wird es überhaupt benötigt oder kostet es dem Steuerzahler nur unnötiges Geld? Die Aufgabe des Bundespräsidenten ist das Repräsentieren und die vom Bundestag verabschiedeten Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen. Die zweite Aufgabe obliegt jedoch zusätzlich dem Bundesverfassungsgericht, wo es auch letztendlich entschieden wird. Deutschland benötigt weniger Politiker und Ämter, doch dafür mehr Demokratie. Der Bundespräsident und auch die Richter des Bundesverfassungsgerichtes werden von den Politikern bestellt und nicht von dem Volk gewählt. Alles was Politiker unter sich entscheiden, hat immer ein bisschen mit Vetternwirtschaft zu tun und Positionen oder Ämter werden nach parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen und Wohlwollen besetzt.

Das Amt des Bundespräsidenten besitzt in etwa die Rolle eines Monarchen, dem das Volk die Macht entnommen hat. Eine Art König den man noch lässt, aber nicht benötigt. Der ursprüngliche Gedanke für das Amt des Bundespräsidenten sah weise Personen vor, die sich der Demokratie besonders verdient gemacht hatten. Doch leider sind diese Personen im politischen Umfeld sehr rar geworden und parteilose Menschen, ohne eine politische Vergangenheit werden von den Politikern abgelehnt. Dafür besitzen die Politiker auch ihre Gründe, denn Politiker leben die Demokratie zunächst erst mal in ihren eigenen Reihen. Es wäre für die meisten Politiker eine Horrorvorstellung, wenn der Bundespräsident und die Richter des Verfassungsgerichtes direkt vom Volk gewählt würden. In diesem Fall würde Demokratie direkt nach außen getragen und von Politikern verabschiedete Gesetze von politisch unbefangenen Personen auf die Verfassungsmäßigkeit geprüft. Wie sehr die Demokratie innerhalb der Politikerlandschaft gelebt wird spiegeln die Fraktionszwänge wieder, indem eine Handvoll Spitzenpolitiker die Richtung vorgeben.

Noch gibt es die „Besetzungspflicht“ für das Amt des Bundespräsidenten und die Politiker werden sich bestimmt nicht diesen hochdotierten Posten selber nehmen. Der BuPrä bekommt 200.000 Euro plus 78.000 Euro Aufwandsentschädigung jährlich. Aber das wichtigste für die Politiker ist wohl die gute Ruhestandsabsicherung. Jeder ehem. Bundespräsident erhält weiter die vollen Amtsbezüge als Ehrensold. Zudem behält er Anspruch auf einen Dienstwagen mit Fahrer, Büroräume und wenigstens einen Mitarbeiter. Wenn dieses mal im Fall BuPrä Herrn Wulff betrachtet wird, wobei evtl. noch mit einer Lebenserwartung von ca. 40 Jahren ausgegangen werden kann, kostet es dem Steuerzahler 8 Millionen Euro plus vielleicht noch mal 8 Millionen Euro für Fahrer, Mitarbeiter, Büro und Dienstwagen. Werden die Inflationsraten mit eingerechnet, verdoppelt oder verdreifacht sich diese Summe noch. Bei diesen Summen muss es jedoch auch erlaubt sein zu fragen, „was hat Herr Wulff dafür geleistet“? Das einzigste was bekannt ist, ist das er „Geschenke“ von befreundeten Geschäftsleuten bekommen hat. Also liegt hier der Verdacht nah, dass er das Präsidentenamt nur für seine finanziellen Vorteile suchte und die gefolgstreuen parlamentarischen Abstimmer ihn auch noch brav wählten. Der Bundespräsident soll Autorität durch seine moralische Instanz erlangen, doch was erlangt Herr Wulff? Keiner konnte es bis jetzt besser vorführen, wie unwichtig dieses Amt ist und welche enormen Steuergelder für diese Position zur Verschwendung gelangen.

Die Politiker in diesem Land können nur so ruhig leben, weil sie es bis jetzt verstehen der großen Masse des Volkes einigermaßen vernünftige Lebensumstände zu bieten. Solange der Bürger noch einigermaßen gut leben kann, interessieren ihm die Ungerechtigkeiten innerhalb des Landes und der gesellschaftlichen Hierarchiestufen wenig. Sollten sich die Zeiten jedoch mal ändern und die Mehrheit an der Armutsgrenze lebt, was in Zukunft durchaus eintreten kann, dann bleibt es nicht mehr ruhig und so manch einem Politiker wird nur noch die Flucht übrig bleiben.

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Es ist nicht wunderlich, dass die am meisten verschuldeten Staaten innerhalb der EU die Einführung des neuen ESM (European Stability Mechanism) Vertrag positiv betrachten, sie sind die Gewinner bei solchen Verträgen. Die verantwortlichen Politiker meinen ja, sie könnten die Einhaltungen des ESM Vertrages überwachen. Hier stellt sich allerdings die Frage nach dem wie? Soll die Überwachung im gleichen Stil erfolgen wie die Einhaltung der Stabilitätskriterien? Wobei sich die hochbezahlten Europapolitiker schon ein Armutszeugnis ausstellten. Oder sollen noch mehr hochbezahlte europäische Politikerposten zum blamieren geschaffen werden? Denn was sollen die Politiker machen bei Staaten die nicht ihre Zahlungsverpflichtungen nachkommen, etwa Militär anwenden? Das kann ja wohl keine ernst zu meinende Lösung darstellen. Der Euro sollte in der Meinung der Politiker Frieden schaffen, er schafft eher das Gegenteil. Über eine gemeinschaftliche Währung sollte die Angleichung der Völker geschehen, es geschieht eher ein Auseinanderdriften bis hin zu Feindbildern. Es ist darin begründet, dass die Völker der Geberländer enorme zusätzliche Abgabenbelastungen von ihren Politikern aufgebürdet bekommen und die Völker der Nehmerländer keine Besserungen verspüren und ebenfalls von ihren Politikern zusätzlich mit Abgaben zu belasten sind. Gewinner sind die Banken, die Spekulanten, die gesamte Kapitalwirtschaft, die Korruption und wahrscheinlich auch so mancher Politiker.

In Deutschland wurde 2002 der Euro, am Volk vorbei, als Währung eingeführt. In Umfragen vor der Euro Einführung erwarteten gerade mal 7 % persönliche Vorteile, aber 41 % Nachteile. Bei einer Volksabstimmung (wenn unsere Verfassung dieses mal endlich vorsehen würde, damit das Denkvermögen der Politiker mal wieder ansteigt) wäre der Euro mit Pauken und Trompeten durchgefallen. Die damaligen, ebenfalls Europatreuen, Politiker wollten Frankreich beruhigen, weil die Zinspolitik der deutschen Zentralbank den Franzosen ein Dorn im Auge war. Erwähnenswert ist vielleicht noch, dass damals der Handel der große Gewinner war. Teilweise wurden die Preise im Verhältnis von 1:1 angeglichen und der normale Bürger gehörte schon damals zu den Verlierern. Politikern darf man keinen Glauben schenken, selbst was sich gut anhört erweist sich später als Bärendienst, doch der Politiker selbst wird immer profitieren.

Das die derzeitige Schlammschlacht der Medien gegen BuPrä Herrn Wulff in Verbindung mit dem abzeichnen der Gesetzesvorlage zu dem ESM Vertrag steht, ist eher unwahrscheinlich. Herr Wulff würde das Gesetz abzeichnen, er widerspricht nicht seiner Partei die ihm in das Amt gewählt hat und zwingt sie auch nicht vor das Bundesverfassungsgericht. Hier müssen noch andere Gründe vorliegen, warum es gerade ihm trifft und nicht einen anderen Politiker. Das Verhalten ist nicht zu akzeptieren, doch in der Politikerlandschaft würden noch etliche gleichgelagerte Fälle findbar sein. Es hat sich auch noch keine Person herauskristallisiert, die Vorteile aus seinem Rücktritt ziehen kann.

Ich kann nur mit dem normalen Menschenverstand versuchen den Euro zu betrachten und mit diesem kann man nun mal nicht viel Gutes dem Euro abgewinnen. Finanz- und Wirtschaftsexperten können dieses viel besser, vorausgesetzt sie sind keine politiktreuen „Eurofanatiker“.

Wer eine Expertenmeinung hören möchte, der soll sich das Video von Prof. Dr. Wilhelm Hankel anschauen. Seit 1997 klagt er gegen den Euro und fordert jetzt Europas Rückkehr zu nationalen Währungen und die Umwandlung der Währungs- in eine Wechselkursunion.

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Ein paar Politiker machen sich Gedanken, warum die Politikerzunft im allgemeinen beim Volk keinen guten Ruf mehr besitzt. Wahrscheinlich ist das öffentliche Gedankenspiel aber nur Publicity, um Aufmerksamkeit auf sich selbst zu lenken, damit zumindest die eigene Person im positiveren Licht erscheint. Dabei ist der schlechte Ruf der Politiker im Groben mit einem Satz erklärt: „Die Politiker muten dem Volk immer mehr Abgaben, Billiglohnjobs, Hartz 4, immer weiteren Sozialabbau, immer weniger Leistungen der Krankenkassen, Rente mit 67 und weiteren Kürzungen, Umsetzungen von irrsinnigen EU-Richtlinien, Stützungen für den Euro und… und… und… zu, aber selbst übertreffen sich die Politiker mit purer Geldgier, was allem anderen übergeordnet ist“. Mit diesem Politikerverhalten ist der Ruf vorprogrammiert und das Interesse an der Politik geht verloren, weil bei der Masse des Volkes der Eindruck von Hilflosigkeit entsteht: „Die machen sowieso was sie wollen und sahnen nur selber ab“.

Wahrscheinlich beherzigen einige Politiker den Spruch doch zu sehr: „Ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt es sich ganz ungeniert“.

Es ist ein Generationenproblem, die jüngere Garde der Politiker sind im massiven Wohlstand aufgewachsen und wählen den Beruf eines Politikers um möglichst viel Geld zu bekommen. Hier steht vor der Entscheidung die Gabelung der Karriere an, entweder Wirtschaft oder Politik. Die Entscheidung zur Politik ist an dem Wunsch einer Machtstellung oder späteren Seiteneinsteigerkarriere innerhalb großer Industriekonzerne gekoppelt. Mit den gewonnenen Beziehungen innerhalb der Politiklandschaft kann so ein Politiker nützlich für die Industriewelt erscheinen und wird dafür mit dem entsprechenden Einkommen beglückt. Andere junge Politiker geben sich mit der Abgeordnetentätigkeit zufrieden, denn für ca. 12.000 Euro im Monat besteht ihre einzigste wirkliche Aufgabe gemäß den Vorgaben ihres Fraktionschefs bei Parlamentsabstimmungen ihre Stimme abzugeben, nur um die Demokratie zu wahren. Es ist kaum noch eine Arbeit findbar, welche praktisch für nichts so gut honoriert wird. Sollte der Abgeordnete zusätzlich noch etwas leisten, gilt dieses nur seinem persönlichen Werdegang um sein Kapital zu mehren.

Politiker haben in der Vergangenheit immer an ihren Ruf gearbeitet. Da war ein Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, der das Volk zum Maß halten aufgerufen hatte und für sich selber aber nun gar nichts davon hielt. Ein Kanzler Helmut Kohl, der erzählte „die Wiedervereinigung kostet dem deutschen Volk nichts“ und wollte selber nur als Vereinigungskanzler in die Geschichte eingehen, denn Gorbatschow war der Vereinigungsimperator und Kohl hatte nur Glück das er eben der Kanzler war. Dann Kanzler Schröder, der Kanzler der Bosse. Sanierte ganze Wirtschaftszweige der Industrie, Banken und Versicherungen auf Kosten des Volkes. Führte mit der Agenda 2010 die Rente mit 67 ein, Hartz 4, entführte Gelder aus der Rentenversicherungskasse in die Privatwirtschaft um seine „Riesterrente“ zu finanzieren. Er machte als Sozialdemokrat alles unsoziale woran sich kein Christdemokrat rangetraut hatte. Er spaltete seine Partei, die noch heute mit dem „Schröder-Image“ leben muss. Während seiner Kanzlerschaft legte er jedoch die Grundsteine für seinen persönlichen Wohlstand, z. B. ausgehandelte Gaslieferungsverträge mit Putin oder sonstige Industrieverträge.

Die jetzige Affäre um den Bundespräsidenten Wulff ist auch nur im Zusammenhang mit der Geldgier der Politiker zu sehen. Wulff war der Ministerpräsident Nachfolger von Schröder in Niedersachsen und hatte auch seine Industrie Kontakte übernommen. Also sind hier Freundschaftsdienste als normal einzustufen, im Denken der neuen Politikergeneration.

Wenn mal wieder Wahlbeteiligungen gering ausgefallen sind, dann heulen Politiker Krokodilstränen. Doch den heutigen Politikern ist die Wahlbeteiligung egal, es zählt nur die Positionen zu besetzen, die entsprechend hoch dotiert sind. Es spielt keine Rolle, ob die Beteiligung bei 20 Prozent oder 90 Prozent lag, alleine entscheidend sind die zu besetzenden Sitze und diese sind unabhängig von der Wahlbeteiligung. Nur die Politiker, die keinen gut bezahlten Sitz bekommen haben, führen es dann auf die Wahlbeteiligung zurück, im persönlichen Schmerz ihres entgangenen Geldes.

Um Vertrauen in die Politik zurück gewinnen zu können, müssten sich die Menschen ändern. Es müssten Werte im Vordergrund stehen, die nicht geldbezogen sind. Wahrscheinlich muss aber erst wieder eine Weltkatastrophe geschehen, um die persönliche Geldgier der Menschen in den Hintergrund zu drängen.

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