Die Freie Meinung

Die Griechen holen ihre Ersparnisse von den Banken, kein Vertrauen in die Politik und den Banken. Wer kann es ihnen verdenken, denn nach der nächsten Wahl im Juni gibt es in Griechenland vielleicht kein Euro mehr und ihre Ersparnisse wären alle weg. Als nächste Länder könnten Italien und Spanien folgen und auch hier die Menschen ihre Einlagen von den Banken abheben. Die Banken existieren von den Einlagen der Sparer und sind diese nicht mehr vorhanden, dann geht jede Bank und jedes Land pleite. Das Verhältnis zwischen Einlagen und Krediten stimmt bei den meisten Banken nicht mehr, sie benötigen immer mehr „politisches Geld“, dass sie sich so lange leihen können, bis es zum Zusammenbruch kommt. Aber die Völker helfen den Banken mit aufgezwungenen politischen Verzicht auf Löhne und Renten. Die Politiker erfinden dazu die Märchen und die Medien tragen die Sorge für die entsprechende Verbreitung. Mit der richtigen Politshow lässt sich jede Wirklichkeit bis zu der noch erträglichen Schmerzgrenze der Volksmasse verschleiern.

Wie sehr das Leben auf Pump ausgerichtet ist, zeigt die Werbung auf. Hier wird z. B. innerhalb der Fahrzeugwerbung nur noch auf die monatlichen Kreditkosten hingewiesen, die extra niedrig kalkuliert sind. In den Anzeigen erscheint, dass das Fahrzeug bereits für 99 Euro monatlich zu bekommen ist. Das der Kaufpreis z. B. 30.000 Euro beträgt wird bewusst verschwiegen. Auch das dieses Fahrzeug mit Kreditkosten insgesamt 60.000 Euro erreichen kann, ist nirgends zu lesen oder zu hören, bestenfalls in den kleingedruckten AGB die im Vorfeld kaum jemand liest. Ebenfalls ist dieses Beispiel, in ähnlicher Form, für fast alle anderen Konsumgüter anzuwenden. Hersteller, Vermarktung und Banken sind eng verwurzelt mit Krediten. Das Leben der Menschen hat sich in den vergangenen Jahren auf Pump eingestellt, kaum ein Durchschnittsbürger kann ohne Kredite sein Dasein gestalten. Diese Lebensweisen sind jedoch nur solange funktionstüchtig, wie auch die Einnahmeseite Bestand hat. Bleiben Einnahmen aus, dann sind die Verbindlichkeiten nicht mehr zu begleichen und die persönliche Insolvenz folgt. Tritt dieses bei einem großen Teil der Bevölkerung ein, dann sinkt das BIP als Folge des Abnahmemangels, Firmen gehen in die Insolvenz, Bankenpleiten drohen und die Staatsverschuldung wächst. Es ist eine Milchmädchenrechnung und trotzdem fallen die Staaten mit ihren Politikern und Bürgern immer wieder in den gleichen Sumpf.

Mit der Einführung des Euros sollten diese Verhältnisse für ganz Europa ihre Gültigkeit erlangen. Die Menschen sollten über eine gemeinsame Währung die Zusammenführung zu einer Einheit schaffen. Doch dieses war von den Politikern ein genau so hoffnungsloses Unterfangen, wie einst der Kommunismus nach Marx und Engels. Alle die so etwas vorhaben scheitern an der Ungleichheit der Menschen. Jeder Mensch denkt zuerst an sich selbst, dieses leben Politiker, Manager und Banker vor, nur mit dem Unterschied das diese immer weich fallen und finanziell bestens abgesichert sind.

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Die Kanzlerin hat ihren Umweltminister entlassen, sie war mit der schauspielerischen Leistung in seiner Doppelrolle als Spitzenkandidat für die CDU im NRW-Wahlkampf unzufrieden. Es zählen in diesem Staat nur Siegertypen, wobei es egal ist wie ein Sieg erreicht wird. Im Wahlkampf konnte er keine mediengerechte Antworten auf die vielen Fragen geben, er beherrschte das politische Lügen nicht perfekt und versuchte es mit „nichts sagen“. Seine politischen Gegner waren auch nicht besser, nur die Präsentation ihrer Eigendarstellung war für einige Wähler ausschlaggebend. Seinen letzten Rückhalt hatte Herr Röttgen durch die CSU Kritik verloren, wodurch die Kanzlerin dann reagierte und mal wieder ihre Machtstellung aufzeigen konnte.

Politiker bestimmen nicht die Politik und das Wohl ihres Volkes, dieses haben schon längst die Banken, Unternehmen und das Kapital insgesamt übernommen. Politiker können nur über schauspielerische Leistungen glänzen und dabei Abgaben-, Renten- Steuerlügen retouchieren, hier ist dann ausschlaggebend wer die Lügen als glaubwürdiger darstellen kann. Bei dieser Trendentwicklung können zukünftig gutaussehende Profischauspieler die politischen Spitzenfunktionen übernehmen, wobei dann nur noch die Teile des Volkes die Wahrheit von der Lüge trennen können, die mit sehr viel Verstand, Wissen und Erfahrung ausgestattet sind. Es gewinnen die Politiker und Parteien, die die meisten von dem Kapital gesteuerten Medien im Rückhalt besitzen, so wie es jedoch heute auch schon ist, wenn sie nicht gerade mal von politischen Persönlichkeiten verärgert werden.

Kürzlich machte Ex-Bundespräsident Herzog den Vorschlag, er wollte auch mal ein Lebenszeichen abgeben, dass die 5 Prozent Hürde für Parteien höher gestuft werden muss, weil es sonst zu viele kleine Parteien gibt und der Bundeskanzler oder die Kanzlerin nicht mehr von einer Mehrheit des Volkes getragen wird. Doch was würde dieses bedeuten? Die Politik würde noch verlogener, als sie heute schon ist. Es ist der Wunsch von machtbesessenen Politikschauspielern, die ihre persönlichen Vorzüge dann noch intensiver ausleben können. Alle Stimmen der kleinen Parteien werden den großen Parteien zugeschrieben, zuzüglich den Stimmen der dann immer mehr werdenden Nichtwählern. Es wird eine mediengerechte Schieflage der politischen Verhältnisse im Staat erzeugt, die einen Bärendienst für die Demokratie darstellt. Der Bundeskanzler oder die Kanzlerin hätte eine optische Mehrheit erreicht, die real nicht besteht, sondern nur durch Stimmenverschiebung per Wahlgesetz. Alle Bürger die den Kanzler oder die Kanzlerin, bzw. Partei, nicht wollten, gelten offiziell als Befürworter einer Politik die ihnen anwidert. Soviel zu dem Demokratieverständnis eines Ex-Bundespräsidenten und Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsidenten.

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Die Wahl in Nordrhein-Westfalen ist gelaufen, die Politik-Schauspieler können sich jetzt wieder aus der Öffentlichkeit zurückziehen, die sinnlose Steuergeldverschwendung ist beendet. Versprochen haben sie alles und nichts, die Bürger müssen jetzt mit dem Wahlergebnis leben, wie es die Mehrzahl der Wählenden wollten. Es ist noch nicht bekannt, wie groß der Nichtwähleranteil war, aber er wird wahrscheinlich größer sein als die stärkste Partei. Es ist nicht verwunderlich, bei dem was von den Politikern und ihren Parteien zu erwarten ist. Zu begrüßen ist, dass die Piraten den Einzug in den Landtag schafften und zu bedauern ist, dass die Linken scheiterten. Das die FDP den Sprung in den Landtag schaffte ist im Prinzip nicht begrüßenswert, doch bei der zusammensetzenden Konstellation der Landesregierung kann es dieses mal vielleicht sogar zum Nutzen sein. Umweltschutz ist wichtig, doch der grüne Parteienidealismus darf nicht so weit führen, dass öffentliche Ausschreibungen so sehr an den Umweltschutz gekoppelt sind, dass die Firmen diese Auflagen nicht mehr erfüllen können, oder die Aufträge sich so sehr verteuern, dass der Steuerzahler Unverhältnis hoch für ein Nichts belastet wird. Des Weiteren ist speziell den Grünen Politikern zu raten, auf ihre teuren steuerfinanzierten Dienstlimousinen mit hohen CO² Ausstoß zu verzichten. Aber am Anfang ihrer Parteienhistorie fuhren sie auch schon die größten „Dreckschleuder“, natürlich wegen der Umweltfreundlichkeit. Im übrigen gilt für alle Politiker aller Parteien sowieso der Spruch „Wasser predigen und Wein trinken“.

Die Politiker der SPD gewannen die Wahl, weil sie alles verbessern möchten was nur mit der Gesetzgebung im Bund zu ermöglichen ist, damit haben sich die Landespolitiker schon selber überflüssig gemacht (siehe auch, werden Länderregierungen benötigt, oder reicht ein Bundesrat als Gegenstück?). Die Politiker der CDU verloren die Wahl, weil sie auf ihre Wahlphrasen nicht die einfachsten Antworten geben konnten. Die Politiker der FDP gewannen die Wahl, weil einige CDU Wähler ihr mehr zutrauen als den Politikern ihrer eigenen Partei. Die Politiker der Grünen gewannen die Wahl, weil sie ihren festen Wählerstamm besitzen. Die Politiker der Piraten gewannen die Wahl, weil es zu viele unzufriedene Menschen gibt, die die etablierten Parteien nicht mehr wählen können. Die Politiker der Linken verloren die Wahl, weil sie die Politik der NRW Minderheitsregierung stillschweigend mitgetragen haben und im Westen sich schwer durchsetzen können.

Die Nichtwähler bestehen aus zwei Gruppen, zum einen sind es Menschen denen Politik nicht interessiert oder einfach auch zu faul sind. Die andere Gruppe sind die Unzufriedenen, denen die Politiker und Parteien zu abscheulich sind und deshalb keinen Politiker und keiner Partei ihre Stimme geben können. Menschlich ist dieses mehr als verständlich, doch es ist der falsche Weg. Es ist immer besser aus Protest eine kleine Partei zu wählen, als ein Wahlverzicht. Je mehr kleine Parteien mit ihren Politikern im Parlament vertreten sind, desto mehr müssen die etablierten Politiker für ihr „dickes Gehalt aus Steuergeld“ arbeiten und sind gezwungen Ideen zu entwickeln die vielleicht besser für das Volk sind als ihr reines kleingeistiges Parteiendenken. Mit jedem Wahlverzicht werden nur die etablierten Politiker und Parteien weiter gestärkt und sind immer mehr in ihrer eigenen Meinung gestärkt, dass sie gute Arbeit verrichten würden. Den Politikern der etablierten Parteien ist die Wahlbeteiligung egal, ob 10% oder 90% des Volkes hinter ihre Politik stehen, sie möchten nur einen Sitz im Parlament und damit alle finanziellen- und weiteren Vorteile genießen. Politiker kleiner oder/und neuen Parteien möchten vielleicht wirklich etwas verändern oder zumindest versuchen besser zu Gestalten und das Finanzielle steht evtl. noch nicht so ganz im Vordergrund.

Nach der jetzt beendeten Wahl, können sich die Politiker erst mal ihre weitere Diätenerhöhung genehmigen und mit großer Mehrheit „demokratisch beschließen“. Ihre kurz vor der Wahl beschlossene „Rentenzusatzzahlung“ von 500 EURO monatlich hat ihnen ja nicht geschadet, die Bürger zahlen gerne für ihre Politiker, dass hat diese Wahl auch bewiesen.

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Die Politik-Schauspieler sind im Wahlkampf auf großer Tournee, mit Parteislogen- und Phrasen begeistern sie wie immer ihre Fans. Dem denkenden Menschen gewinnen sie bestenfalls ein müdes Lächeln ab, im steuergeldverschwendenden Wahlkampf. Die Politik-Stars fühlen sich in der Menge wohl, der Applaus ist dem Künstler sein Brot. Gerne sind sie im Kreis ihrer Anhänger, denn Buhrufe hört kein Künstler gerne. Doch brauchen sie ihre Anhänger nicht überzeugen, denn die jubeln bei jedem ausgerufenen Schwachsinn ihres Stars. Auch dürfen ihre auswendig gelernten Phrasen nicht hinterfragt werden, denn es sind nur bestimmte Antworten in ihrem Repertoir vorhanden, die dazu passenden Fragen kennen nur die Fans. Andere Fragen werden ignoriert, oder je nach dem schauspielerischen Talent im parteilichen Sinn retouchiert. Wichtige Helfer für jedem Politik-Schauspieler sind die Medien, je nachdem wie dieser in der Darstellung produziert wird, ist das Meinungsbild in der Bevölkerung entsprechend anpassbar.

Auch hoffen speziell die Abgeordneten-Aspiranten der großen etablierten Parteien auf viele Nichtwähler, die noch zusätzlich von den steuerfinanzierten Werbeveranstaltungen angewidert werden. Denn jede nicht abgegebene Stimme sichert diesen Personen ihren hochdotierten Abgeordnetenplatz im Parlament. Ob 10% oder 90% hinter ihre Politik stehen, ist den Politikern egal, es zählt nur ihr persönliches Wohl. Ein Abgeordneter ist auch nichts anderes als ein Fan der Politikstars und wahrt mit seinem Stimmen im Parlament nur den demokratischen Anschein. Jedem den die Politik der etablierten Parteien anekelt, der sollte aus Protest eine alternative Kleinpartei wählen und auf das menschlich sehr verständliche Nichtwählen verzichten. Das System in diesem Staat ist nun mal so aufgebaut, dass nur viele Kleinparteien im Parlament den Politikern der etablierten Parteien überhaupt mal zum Nachdenken inspirieren. Als letzten Hoffnungsträger würde ansonsten nur noch die außerparlamentarische Opposition verbleiben.

Leider sind die Menschen so veranlagt, dass sie nur an sich selber denken. Das gilt in der Politik und in der Arbeitswelt gleichermaßen. Für die Spitzenführungskraft gilt nur der Erfolg und bleibt dieser aus, dann wird keine Oppositionsarbeit verrichtet, sondern eine andere lukrative Position in der Politik oder Wirtschaft gesucht und mit dem Wohlwollen der Fürsprecher besetzt. Der kleine Abgeordnete möchte nur einen gutbezahlten Job mit geringer Arbeitsleistung und ohne Denken. Er führt das aus, was ihm seine Politikchefs vorgeben, die eigene Meinung ist und bleibt immer untergeordnet. Es ist gleich der Firmenhierarchien, dort wird das Denken in gutbezahlten Positionen auch aufgegeben, es werden nur gewünschte Vorgaben ausgeführt. Wer nie in seinem Leben über das nachgedacht hat was er eigentlich macht, besitzt die besten Voraussetzungen für eine Abgeordnetenposition bei den etablierten Parteien.

Dieses alte Video von Loriot bleibt immer aktuell und zeigt den Scharfsinn der großen Kunst mit denen Politiker ausgestattet sind „viel zu reden ohne etwas zu sagen“. Politiker sind eben naturtalentierte große Schauspieler!

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Immer wenn es wieder darum geht massenhaft Politikposten zu besetzen kommt die Frage, brauchen wir überhaupt einzelne Bundesländer und dann noch in dieser Masse? Die Antwort kann nur lauten “Nein”. Es ist nur ein gefördertes Kirchturmdenken, indem einige Leute gut bezahlte Positionen erhalten und ihre „Wichtigkeit“ vorspielen können. Wenn Politiker in dem Traum eines vereinigten Europa leben, dann sollten sie zuerst in ihrem eigenen Staat damit anfangen. In wichtigen Punkten, z. B. der Bildungspolitik, sind Länderregelungen sogar Gift. In einer Zeit wo speziell Politiker den Ruf nach „Flexibilität und Mobilität“ anwenden, kann nur ein bundeseinheitliches Bildungssystem greifen, denn wie sollen sich Kinder bei unterschiedlichen Lehrmethoden, bei berufsbedingten Umzügen der Eltern, in einem anderen Land sofort eingliedern? Wir brauchen auch keine Länderfinanzausgleiche, sondern gleiche Rechte und Pflichten für aller Länder. In der übereifrigen Lust der Politiker Gängelgesetze zu verabschieden, werden in einigen Ländern unter Berücksichtigung von parteipolitischen Gedankengut Auflagen geschaffen, wobei den Firmen das Interesse vergeht sich an öffentlichen Ausschreibungen überhaupt zu beteiligen. Diese Firmen suchen sich dann private Auftraggeber oder wechseln in Bundesländer mit weniger unnötiges parteipolitisches Gegängel und schon verliert das Land Arbeitsplätze, die ein anderes Land dann gerne bietet. Außerdem besitzen Ländergesetze nur Gültigkeit, wenn nicht ein übergeordnetes Bundesgesetz besteht. Die Landespolitiker können dieses Gesetz nur noch weiter verschärfen, sodass es je nach Bedeutung sofort als Schwachsinn gewertet wird, oder in letzter Konsequenz Investoren abschreckt.

Deutschland benötigt weniger Politiker, jedoch mehr Demokratie. Natürlich muss es als Gegenstück zur Bundesregierung einen Bundesrat geben, der dann ohne Länderregierungen direkt von dem Volk gewählt wird. Die Wahl sollte um zwei Jahre versetzt zur Bundestagswahl stattfinden und könnte somit gleichzeitig zu einer „Abstrafung“ der Bundesregierung genutzt werden. Alle wichtigen Gesetze, die ein ganzes Volk betreffen, sollten nur mit einer „Volksabstimmung“ zur Verabschiedung gelangen. Jedoch brauchten die Politiker nicht traurig zu sein, denn es bleiben ihnen noch genug Möglichkeiten unnötige „Gängelgesetze“ zur eigenen Profilierung vorzuschlagen und bei günstigen politischen Konstellationen auch dem Volk unterzujubeln.

Weniger heißt mehr, weniger Berufspolitiker und mehr ehrenamtliche Politiker müsste die Devise sein. Ehrenamtliche Abgeordnete, die noch selbst im Berufsleben stehen und nur Aufwandsentschädigungen erhalten, sind wesentlich freier von Zwängen und Ängsten. Denn sie brauchen nicht um ihren hochbezahlten Abgeordneten Sitz zu fürchten, wenn sie mal nicht nach der Fraktionsvorgabe stimmen. Sie können frei nach ihren Gewissen entscheiden, denn sie haben nur eine ehrenamtliche Funktion mit ein paar persönlichen Vorzügen zu verlieren und nicht das hohe Einkommen eines berufsmäßigen Abgeordneten.

Es könnte mit einem geänderten politischen System einiges im Staat besser funktionieren, weniger Politiker aber mehr Demokratie für das Volk. Aber Politiker möchten ihre eigene Welt behalten und stellen sich gerne als bühnenreife Schauspieler in das Rampenlicht der unzähligen Talkshows. Vielleicht wurde so mancher Politiker nur Politiker, weil zum Schauspieler sein Talent nicht so ganz ausreichte.

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Die deutschen Spitzenpolitiker, ob Kanzlerin Merkel oder Bundespräsident Gauck, machen sich mal wieder für eine lange Lebensarbeitszeit stark. Der demografische Wandel muss für die Denkensweisen der derzeitigen aktuellen Politiker herhalten. Ihre Vorgänger war der demografische Wandel zwar bekannt, jedoch immer ein Tabu-Thema. Es war ein unbeliebtes Thema, dass nicht wählerfreundlich war. Also machten sie bewusste Fehler, um ihre Machtstellungen zu behalten. Sie bedienten sich ohne Scheu den Rentenkassen, denn dieses war besonders für Unternehmer und Gutverdienende besser als unbeliebte Steuererhöhungen. So bauten Adenauer und Strauß mit Gelder aus den Rentenkassen die Bundeswehr auf. Kohl und Blüm finanzierten nach der Wiedervereinigung aus der Rentenversicherung die ostdeutschen Renten. Schröder und Riester transferierten Gelder aus der Rentenversicherung in die private Versicherungswirtschaft. Dazu kam noch eine jahrzehntelange Frühverrentung, wobei sich auf Staatskosten die Unternehmen sanierten. Bei so vielen Politikfehlern, wie soll dann noch ein System funktionieren. Mit Weitsicht hat noch nie ein Politiker gehandelt, sie können alle nur in einer Legislaturperiode denken.

Weitere Fehler des Rentensystems ist die Ungleichbehandlung von Personen in diesem Staat. Es zahlen nicht alle in die gesetzlichen Rentenversicherungen ein, bestimmte Personengruppen brauchen nicht für die Allgemeinheit eingestehen, sondern nur für sich selbst. Politiker, Freiberufler, Beamte, leitende Angestellte und alle die die Obergrenze der Gehälter zur Einzahlungspflicht erreichen besitzen nicht diese Verpflichtung. Hier ist es mehr als überfällig, dass endlich eine Reaktion aus der Politik kommt, anstatt ständig unnötige Gängelgesetze zu verabschieden.

Die Lüge des Systems wird bei dem Beamtentum aufgezeigt. Kommunen, Länder und Staat sparen bei der Einstellung junger Beamte 50 Jahre lang den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung, es ist eine Rente auf Pump die eine zukünftige Generation mit steuerlichen Abgaben begleichen muss, aber die Behörden rechnen erst mal ihre Bilanzen schön.

Politiker haben sich in der Vergangenheit sowie in der Gegenwart als unfähig bewiesen mit den Rentenversicherungseinnahmen verantwortlich umzugehen, sodass es zwingend erforderlich wäre, dass die Überwachung der Rentenkassen eine neutrale Institution mit anerkannten Fachleuten ohne politische Vergangenheit übernimmt. Zwar sind Menschen mit hoher Verantwortung immer der Korruption und Veruntreuung unterlegen, aber mehr Schaden als Politiker können diese Personen auch nicht anrichten.

Ziel der Politik ist es die Renten enorm zu kürzen und versuchen dieses mit scheinheiligen Redekünsten zu verschleiern. Fakt ist, dass speziell Personen in handwerklichen Berufen die körperliche Belastung nicht bis zum 67. Lebensjahr oder noch länger aushalten. Auch bei den Büroberufen ist unter den bestehenden und stetig steigenden Leistungsdruck, was häufig noch mit „Mobbing“ und Missgunst verbunden ist, kaum eine Beschäftigung bis in das hohe Alter möglich.

Aber es ist nicht nur die hohe Lebensarbeitszeitgrenze, die kaum erreichbar ist, welches die Renten kürzt und viele ältere Menschen nur noch das Sozialhilfeniveau belässt, sondern die vielen versteckten politischen Beschlüsse die ohne großes Aufsehen im Hintergrund als Gesetze verabschiedet wurden. Wenn diese alle rückgängig gemacht würden, dann wäre auch noch bei vorzeitigen Rentenbeginn eine auskömmliche Rente möglich. Zuerst müssten die Rentenzahlungen wieder an das Bruttogehalt angeglichen werden, so wie dieses ursprünglich auch mal war (Bruttobezogene Rente). Dann ist der Wahnsinn einer Rentenbesteuerung abzuschaffen, die neben einer weiteren Rentensenkung noch einer staatlichen Steuererklärung bis zum und im Sterbebett erfordert. Der an Ungerechtigkeiten kaum zu überbietende Versorgungsausgleich ist zumindest erheblich zu reformieren, der die Menschen in dieser Form in die erbitterste Armut stürzt. Die steuerfinanzierte und mit Gelder aus den Rentenkassen geförderte private Versicherungswirtschaft ist jegliche staatliche Unterstützung zu entziehen und stattdessen mit den Geldern die gesetzliche Rente zu fördern.

Wenn Deutschland zu einem gerechten Rentensystem findet, an deren Zahlung alle im Staat beteiligt sind und sich nicht bestimmte Personen entziehen können oder zusätzlich sogar noch bereichern, dann wären auch auskömmliche Rentenzahlungen in der Zukunft möglich.

Nur die Politik hat hier kein Interesse, sie verschleiert und lügt lieber. Noch haben die Politiker mit dieser Art der Politikführung Erfolg und für ihren eigenen Reichtum und ausgiebige Altersvorsorge ist schon lange gesorgt, Frührentner Wulff lebt es gerade in vollen Zügen vor. Wenn dann bei einigen Abgeordneten mal das Gefühl aufkommt, dass für ihre Altersabsicherung nicht genug Sorge getragen ist, dann lassen sie sich eben ihre Vorsorge mit 500 EURO monatlich extra von dem Steuerzahler bezahlen, so wie es die NRW-Abgeordneten kürzlich erst vollzogen haben. Doch das traurigste ist, dass diese Personen dann noch von dem Landesvolk wiedergewählt werden.

Alle Politiker der Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE, die in unterschiedlichen Konstellationen an Regierungen beteiligt waren bzw. sind, haben sich an den Rentenkassen zur Entlastung der Haushalte bedient um Steuererhöhungen zu vermeiden. Entfremdeten die zur Verfügung stehenden Gelder für ihre eigenen Interessen und wollen heute dem Volk die Schuld zuweisen, dass sie zu wenig für den zahlenden Nachwuchs tun. Die Lügen der Politiker sind nicht mehr zum aushalten, jedes Wort der sich publizierenden Politiker durchzieht den Körper mit widerlichen Grauen. Die Politiker der etablierten Parteien können nur durch Abstrafung der Wähler zum Denken gezwungen werden, denn nur wenn es an ihren eigenen Wohlstand geht sind Menschen für die Gerechtigkeit empfänglich. Alle Politiker müssen ebenfalls lernen Fehler einzugestehen, erst dann werden Fehler reparabel. Wenn Politiker dann noch den hohen Grad der Lernfähigkeit erreichen würden, dass Ehrlichkeit vor Lügen steht, dann könnte dieses Auswirkungen auf eine ganze Nation nehmen.

Wissenswertes zur gesetzlichen Rente

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In Deutschland rechnen die Politiker und ihrer wohlgesonnenen Ökonomen mal wieder mit einem Wirtschaftswachstum. Wer dieses glaubt, der sollte in die Kirche gehen, denn die Predigten dort sind noch glaubwürdiger. Die deutsche Wirtschaft lebt von dem Export und welche Länder sollen denn die produzierten Waren noch abnehmen? Die europäischen Länder sind fast alle überschuldet, deren Völker gewähren die Banken keine Kredite mehr. Die USA wackelt von einer Wirtschaftskrise in die andere und selbst die aufstrebenden Staaten wie China leben in Zurückhaltung. Das Prinzip des Lebens auf Pump ist an seine Grenzen gestoßen. Das Inlandgeschäft kann ebenfalls nur schrumpfen, denn nur ein kleiner Teil kann sich jeden Luxus leisten und die Masse leidet schon unter Kreditzahlungen, hohen Mieten und Nebenkosten. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann die Auswirkungen der gesamt europäischen Krise auch Deutschland treffen. Politiker brauchen der Masse der Menschen nur unter Zuhilfenahme der Medien mitzuteilen wie gut sie doch sind und schon bekommen sie ausreichend Wählerstimmen, oder auch Enthaltungen die für die etablierten Politiker und Parteien wie Stimmen wirken.

Die Einführung des Euros ist alleinig von den Politikern beschlossen, ohne Beteiligung des Volkes in Deutschland, denn mit einer Volksabstimmung wäre dieser Politikertraum nie in Erfüllung gegangen. Die damaligen Politiker haben sich selbst ohne irgend eine Haftung saniert, denn alle politischen Entscheidungen zahlt das Volk. Die Banken verdienten an Krediten in alle Euroländer, die Völker kauften mit den Krediten ihre Waren, bis zum Zusammenbruch. Die Gewinner des Euros waren und sind die Industrie und die Banken, die sich jetzt von dem doofen ehrlichen Steuerzahler wieder sanieren lassen. Zur Rettung des Euros werden jetzt Milliarden in marode Euroländer transferiert, die aber nicht zu neuen Krediten für das Volk bereit stehen, sondern nur der Bankenrettung dienen. Also ist hier in absehbarer Zukunft kein Exportgeschäft zu erwarten.

Zu Gunsten der Industrie und mittelständischen Betrieben arbeiten Millionen Deutsche im Billiglohnsektor. Die Renten und noch bedeutender die zu erwartenden Renten sind von den Politikern bewusst ständig gekürzt und mit zusätzlichen Abgaben (Krankenversicherung, Steuern, Versorgungsausgleiche etc.) belegt, sodass das Inlandgeschäft in Zukunft kranken muss. Es wird zukünftig die Masse an der Armutsgrenze leben müssen, dank politischen Entscheidungen.

Die Gewinner des Euros, die Anteilseigner, Manager, Firmenbesitzer, Handelsketten, Spekulanten, Provisionsverkäufer und etliche weitere werden jedoch nicht zu Zahlungen an die von ihnen geschaffenen Misere herangezogen, denn die Politiker etablierter Parteien wollen kein Vermögen besteuern. Entweder sind diese Politiker auch alle Millionäre und Milliardäre, oder zu tief in ihrem eigenen Interesse mit den „zweifelhaften Persönlichkeiten“ verwurzelt.

„Der Terrorismus ist ein Krieg der Armen gegen die Reichen. Der Krieg ist ein Terrorismus der Reichen gegen die Armen.” (Peter Ustinov)

Nur Politiker als gesetzgebende Gewalt können dieses ändern, doch sie wollen nicht!!!

Law, Greenspan, Bernanke: Und jetzt werden wir alle reich (Teil 3)

Damit den Politikern, in der Mehrzahl nur „pflichtbewusste getreue Abstimmer“, nicht zu sehr unter ihrer eigenen Rentenpolitik leiden müssen, haben sich die Abgeordneten in NRW schon mal vorab monatlich 500 Euro zusätzliches „Rentengeld“ von dem Steuerzahler genehmigt, ohne sich anmerken zu lassen, dass der Steuerzahler sowieso für alle Ruhegeldzahlungen der in Massen vorhandenen aktiven und ehemaligen Politiker zuständig ist. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Deutschland nur 16 Bundesländer benötigt um jede Menge hochbezahlte Politikposten mit den dazugehörenden Beamten zu schaffen. Politiker wünschen sich ein vereintes Europa und schaffen noch nicht einmal ein vereintes Deutschland. Politiker lassen sich von den hochbezahlten abgesandten Politikern des Europäischen Parlaments vorschreiben, wie viel Geld Deutschland den Euroländern zur Verfügung stellen muss. Ja das sind unsere Politiker, die über ein ganzes Volk entscheiden dürfen, aber zuerst positiv für sich selbst entscheiden.

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Die führenden Politiker in Deutschland sind dabei das Rederecht im Bundestag neu zu ordnen. Sie möchten die Demokratie in ihrem Sinn weiter festigen. Es sollen keine Redner im Bundestag mehr zugelassen werden, die nicht von den Fraktionen vorher bestimmt sind. Das heißt, dass nur noch geredet werden darf, was die Partei- und Fraktionschefs hören möchten und keine abweichende Meinung an die Öffentlichkeit treten darf. Anscheinend ist der Fraktionszwang bei den parlamentarischen Abstimmungen den hohen politischen Persönlichkeiten noch nicht ausreichend genug. Für jedem Bürger diesen Landes, der sich ein wenig mit der Politik auseinandersetzt, ist es sowieso klar, dass Abgeordnete nur hochbezahlte Marionetten sind die getreu der Parteienvorgaben, im Sinn der Fraktionen, ihre „demokratische Pflicht“ erfüllen. Abweichler sind im Regelfall nur bei denjenigen zu finden, die persönlich nicht auf die Diäten und politischen Vorteile angewiesen sind, denn diese Leute sind in der folgenden Legislaturperiode nicht mehr im Parlament auffindbar.

Der derzeitige Aufwind der Piratenpartei ist hauptsächlich an den o. g. Gründen festzumachen. Noch wird in dieser Partei Demokratie gelebt. Bei Parteitagen wird sogar auf die Absendung von Delegierten verzichtet und jedes Parteimitglied darf dort erscheinen. Dieses wird zwar in Zukunft alleine aus organisatorischen Gründen nicht mehr möglich sein, aber es war zumindest ein positives Parteiensignal. Leider ist die thematische Reichweite der Piratenpartei noch nicht ausreichend, sodass eine tragfähige Politik zurzeit nicht umzusetzen ist. Jedoch mit dem Einzug der Piraten in die Parlamente wird hoffentlich die „Denkfähigkeit“ der etablierten Politiker etwas erhöht. Doch mit Redeverbote erweisen sich diese Politiker mal wieder einen Bärendienst.

Parteien- und Politikerwerbung vor Wahlen ist nicht nur eine reine Steuergeldverschwendung sondern auch noch Volksverdummung. Hier werden in zahllosen Kopfplakaten Abgeordnete der Wahlkreise vorgestellt, die augenscheinlich die Bürger in den Parlamenten vertreten sollen. In einer Demokratie dürfen natürlich offiziell nicht nur eine Handvoll Politiker das Sagen haben und deshalb sind massenhaft hochbezahlte Abgeordneten-Stellen geschaffen worden. Diese sollen, ebenfalls offiziell, den demokratischen Anschein herstellen. Mit Zahlungen von hohen Diäten und beispielloser Altersabsicherung aus Steuermitteln sind diese Funktionen attraktiv gestaltet. Natürlich sind den Parteien nur gefolgstreue Anhänger für diese Funktionen angenehm, die keine parlamentarischen Abstimmungen blockieren und möglichst mit einer Stimme reden. Deshalb Marionetten, die ihr eigenes Gewissen hinter den Parteieninteressen zurückstellen. Die Auffassung von „Demokratie“ stellen die führenden Politiker mit „Fraktionszwang und Redeverbote“ sicher.

Ein karikaturistisches Wahlplakat, dass vielleicht etwas mehr der politischen Wahrheit entspricht!

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Die SPD/Grüne Minderheitsregierung in NRW ist über den Haushalt gestolpert. Die Oppositionsparteien im Landtag hatten in einer nicht zu erwartenden Einigkeit dagegen votiert. Doch warum und wem nützt dieses überhaupt? Nach den Neuwahlen im Mai wird höchstwahrscheinlich wieder eine SPD/Grüne Koalition das Land NRW regieren, nur diesmal nicht als Minderheitsregierung. Die FDP wird dem Landtag nicht mehr angehören und ihre Abgeordneten keine Diäten mehr kassieren, jedoch ist das diesen Abgeordneten egal, denn als kapitalfreundliche Partei ist für das Wohl dieser Leute bestens gesorgt. Wahrscheinlich werden die Linken ebenfalls den Landtag nicht mehr angehören, doch hier wird die Zukunft der Abgeordneten nicht ganz so rosig aussehen. Immerhin sollte diesen Abgeordneten etwas Sympathie entgegenstehen, denn sie waren die einzigsten die gegen die erst kürzlich beschlossene „monatliche 500 EURO Erhöhung“ stimmten, die neben den Diäten ihre Altersabsicherung verbessern soll, damit die Diätenzahlungen ausschließlich ihren „Luxus“ frönen können. Bei der CDU wird sich nicht viel ändern, sie behalten ihre Sitze und dürfen sich, wie alle anderen dem Landtag angehörenden Politiker auch, freuen auf die nächste fette Diätenerhöhung, die nach den Wahlen fällig wird.

Die einzigsten Verlierer sind die Abgeordneten der Linken, denn hier ist das Wohl der Politiker noch nicht gesichert, weil die Lobby zur Wirtschaft fehlt. Hingegen für gescheiterte FDP Politiker immer ein Auffangbecken innerhalb der großen Wirtschaftsmacht besteht und hier große Geldbeträge zu verschenken sind, die die Diätenzahlungen als Almosen erscheinen lassen.

Wahrscheinlich sind die Politiker der Linken noch nicht abgebrüht genug, um sich in dem Sumpf dieser schmutzigen Politik zu orientieren. Politikern geht es nur um Macht und Geld, sonst würde keine der etablierten Parteien Politiker finden. Macht ist jedoch nur den wenigsten vorbehalten, der Politikermasse interessiert nur Geld und fließt dieses nicht genug, dann wird eben über Korruption nachgedacht. Solche Aussagen geben teilweise Politiker der „etablierten Parteien“ selber ab. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, zudem diese Leute „Antikorruptionsgesetze“ selbst geschaffen haben um den kleinen Angestellten sofort in das Gefängnis zu bringen.

Wenn jetzt der steuerfinanzierte Wahlkampf in NRW wieder beginnt und zigtausend Kopfplakate der „Politikergarden“ Ortschaften und Straßen verschandeln, dann sollte sich jeder mal fragen, was dieses eigentlich für Leute sind. Sie möchten von den Bürgern gewählt werden, um 10.000 Euro monatlich aus der Steuerkasse geschenkt zu bekommen, also von den Bürgern. Ihre dafür einzigste wirkliche Aufgabe ist, im Sinn der Partei- und Fraktionsspitzen bei Abstimmungen ihre Stimme abzugeben um den demokratischen Anschein zu wahren. Dann sollte der Bürger mal überlegen, wie viel er selber für vielleicht 2.000 Euro im Monat leisten muss und über das unerträgliche „Gejammer, Gestöhne und dämliche Gequatsche“ der Politiker nachdenken. Demokratie kostet Geld und Politiker verhalten sich vorzüglich im verschwenden “demokratischer Steuergelder”. Vorgezogene Landtagswahlen und Präsidentenwahlen, verbunden mit “horrenden Ruhestandszahlungen für einen “Jungpräsidenten” und verschwenderische Wahlkämpfe die Politiker in einem Licht stellen sollen, dass sie nie besitzen werden.

Jedoch ist eine Wahlenthaltung nicht die Lösung, denn auch bei einer 20%tigen Wahlbeteiligung verteilen die Politiker ihre Sitze und geschenkten Gelder aus der Steuerkasse unter sich selbst auf. Die Wahlbeteiligung interessiert keinen Politiker, es interessiert nur der Sitz im Parlament und das damit verbundene persönliche Gehalt mit allen weiteren Vorzügen. Innerhalb der gesetzlichen Konstellationen kann es nur die Lösung geben, dass möglichst viele kleine Parteien den Landtag angehören, damit den Politikern der etablierten Parteien zwangsweise das „Denken“ beigebracht wird.

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